November 15, 2019 / 5:41 AM / 20 days ago

Trump ruft im Streit um Steuererklärungen Oberstes Gericht an

U.S. President Donald Trump delivers remarks during a campaign rally in Bossier City, LA, U.S., November 14, 2019. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen ruft US-Präsident Donald Trump den Supreme Court anzurufen.

Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag. Trump wehrt sich gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November, wonach er Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben muss. Die Unterlagen hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert. Er ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Geschäften des Republikaners Trump, der sich vor seiner Zeit als Präsident ein Immobilien-Imperium aufgebaut hat. Sekulow sagte, das Urteil verstoße gegen die Verfassung. Trumps Anwälte hatten mit Blick auf Immunität wiederholt argumentiert, gegen den Präsidenten könne es während seiner Amtszeit kein Strafverfahren geben.

Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegelder an eine Porno-Darstellerin und ein ehemaliges Playboy-Model, die nach ihren Angaben ein Verhältnis mit Trump hatten. Trump bestreitet das. Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat mit einer jahrzehntealten Tradition in den USA gebrochen, nach der Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen offenlegen. Der Präsident wehrt sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen gegen Versuche demokratischer Kongressabgeordneter, Informationen über seine Finanzen zu bekommen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat.

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