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Trump will ab kommender Woche für Steuerreform trommeln
25. August 2017 / 16:24 / in 3 Monaten

Trump will ab kommender Woche für Steuerreform trommeln

Washington (Reuters) - Nach der Niederlage im Kampf um eine Gesundheitsreform legt US-Präsident Donald Trump den Fokus auf das Thema Steuern.

U.S. National Economic Director Gary Cohn (L) and Treasury Secretary Steven Mnuchin unveil the Trump administration's tax reform proposal in the White House briefing room in Washington, U.S, April 26, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque

Der Republikaner werde von der kommenden Woche an für das Vorhaben werben, kündigte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn am Freitag in der “Financial Times” an. Auftakt macht demnach eine Rede am Mittwoch in Missouri. Zugleich kritisierte der frühere Goldman-Sachs-Banker die Reaktionen Trumps auf die Zusammenstöße am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Charlottesville. Der Jude will aber offenbar an seinem Posten festhalten.

Trump hatte im Wahlkampf eine umfassende Gesundheitsreform versprochen. Zwar sind auch die Republikaner insgesamt dafür. Wegen Streitereien über die Einzelheiten scheiterte die Rückabwicklung der Krankenversicherung Obamacare aber auch nach mehreren Anläufen im Kongress. Trump hat sich deswegen kritisch über führende Abgeordnete seiner eigenen Partei geäußert. Cohn sagte nun: “Im Moment ist die Steuerreform für das Weiße Haus das wichtigste Thema.” Die Regierung habe mit wichtigen Republikanern bereits einen groben Entwurf ausgearbeitet.

Cohn warb etwa dafür, dass der US-Unternehmenssteuersatz - einer der höchsten der Welt - sinkt. Im Gegenzug sollen Firmen weniger Möglichkeiten bekommen, ihre zu versteuernden Gewinne kleinzurechnen. Geplant ist demnach auch, dass Konzerne ihre im Ausland erzielten Gewinne in die USA überweisen können, ohne dass sie zusätzlich belastet werden.

Vor der Arbeit an der Steuerreform steht nach der Sommerpause des Kongresses im September aber noch ein drängenderes Problem an: Die Abgeordneten müssen die Schuldengrenze erhöhen, damit die USA nicht in die Pleite rutschen. Sollte dies nicht gelingen, sind Übergangsregelungen nötig, damit die Regierung zumindest ihren Betrieb aufrechterhalten kann.

BERICHT: COHN HATTE RÜCKTRITTSSCHREIBEN SCHON VERFASST

Cohn äußerte sich auch zu seiner eigenen Zukunft in der Regierung. Es habe großen Druck von zwei Seiten auf ihn gegeben, zurückzutreten wie auch in seinem Amt zu bleiben. Trotz seiner Kritik wolle er seine Pflicht für das amerikanische Volk erfüllen. Es widerstrebe ihn, seinen Posten als Wirtschaftsberater aufzugeben. Zugleich machte Cohn deutlich, dass er mit der Reaktion Trumps unzufrieden ist: “Bürger, die sich für Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen, können niemals mit Rassisten, Neonazis und dem Ku-Klux-Klan gleichgesetzt werden.”

Der Präsident hatte nach den Ausschreitungen von Charlottesville linke und rechte Demonstranten gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich gemacht. Nach einem Bericht der “New York Times” hatte Cohn bereits sein Rücktrittsschreiben verfasst. Er habe sich schließlich entschieden zu bleiben.

Cohn gilt als heißer Kandidat für die Spitze der US-Notenbank. Die Amtszeit der bisherigen Fed-Chefin Janet Yellen endet im Februar. Trump sagte jüngst, Yellen sei noch im Rennen. Es gebe aber noch zwei oder drei andere Kandidaten - darunter Cohn.

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