October 15, 2019 / 5:11 AM / in a month

Russland und Assad stoßen in Machtvakuum nach Abzug der USA

Washington (Reuters) - In Syrien nutzen Truppen von Präsident Baschar al-Assad das Machtvakuum nach dem Abzug der Amerikaner und besetzen Manbidsch.

U.S. President Donald Trump arrives to address conservative activists at the Family Research Council's annual gala in Washington, U.S., October 12, 2019. REUTERS/Yuri Gripas

Die strategisch wichtige Stadt ist eines der erklärten Kriegsziele des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dessen Soldaten setzten auch am Dienstag ungeachtet der Warnungen von US-Präsident Donald Trump ihre Offensive in den Kurdengebieten fort. In den USA hielt die massive Kritik an Trump an. Die von diesem verhängten Sanktionen seien zu harmlos, um Erdogan zur Umkehr zu zwingen, hielten ihm Kritiker vor.

Reuters-Journalisten begleiteten einen Militärkonvoi ins Zentrum von Manbidsch. Russische und syrische Flaggen hingen von Gebäuden in den Außenbezirken der Stadt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau, ein 1000 Quadratkilometer großes Gebiet rund um Manbidsch sei von syrischen Truppen besetzt worden. Auch ein Militärflughafen, zwei Wasserkraftwerke und mehrere Brücken über den Euphrat seien unter Kontrolle der Armee.

Damit verbuchen Assad und das mit ihm verbündete Russland einen Erfolg, denn bislang waren die Regierungstruppen in den Kurdengebieten im Norden des Landes nur punktuell präsent. Die syrischen Truppen folgten den abgezogenen US-Truppen innerhalb von Stunden. “Wir sind raus aus Manbidsch”, twitterte US-Armeesprecher Myles B. Caggins. Die kurdischen Milizen hatten Assad aufgefordert, Truppen in ihre Gebiete in Nordsyrien zu verlegen, nachdem Trump nach einem Telefonat mit Erdogan vor einer Woche den Abzug von US-Truppen aus der Region angekündigt und damit den Weg für die türkische Offensive freigemacht hatte.

Erdogan stellte den Angriff auf die von kurdischen Milizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Maßnahme zur Sicherung des Friedens in der Region dar. “Die Europäische Union - und die Welt - sollte die Türkei bei dem was sie tut unterstützen”, forderte er in einem Beitrag für das “Wall Street Journal”.

TÜRKISCHEN AKTIENMARKT UNBEEINDRUCKT VON TRUMPS SANKTIONEN

Trump bemühte sich nach seiner umstrittenen Entscheidung um Schadensbegrenzung und forderte den sofortigen Stopp des türkischen Vormarsches. Er kündigte an, Gespräche über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar würden gestoppt und die Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben. Dem obersten Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses reichen die Sanktionen nicht aus. “Wir schätzen die geplanten Strafmaßnahmen der Regierung, aber sie gehen nicht weit genug, um die Türkei für ihre ungeheuerlichen Vergehen in Syrien zu bestrafen”, erklärte das Büro des US-Abgeordneten Mike McCaul.

Auch Investoren in der Türkei bewerteten die Sanktionen als eher leicht. Aktien, Anleihen und die türkische Lira stiegen nach einer Woche unter Druck, da sich die Strafmaßnahmen nicht auf den Banken- und Finanzmarkt erstrecken. Ein Dämpfer kam unterdessen von Volkswagen:. Der deutsche Autobauer verschob aus Sorge über die “aktuellen Entwicklungen” die endgültige Entscheidung über den Bau eines Werks in der Türkei.

Um die Stadt Ras al Ain direkt an der Grenze zur Türkei wurde am Dienstag weiter gekämpft. Reuters-Reporter sahen massive Bombardierungen. Die SDF teilte mit, es gebe schwere Gefechte in dem Ort. Die kurdischen Behörden erklärten, mehr als 275.000 Menschen in der Region seien wegen der türkischen Offensive auf der Flucht, darunter 70.000 Kinder.

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN erklärte, die Türkei könne für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Dazu gehöre auch der Mord an dem kurdischen Politiker Hewrin Chalaf auf einer Landstraße. Die Tat wurde gefilmt und im Internet hochgeladen. UN-Diplomaten kündigten an, der UN-Sicherheitsrat werde wahrscheinlich Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten.

In Europa schloss sich Italien anderen EU-Ländern wie Deutschland an, die den Waffenexport in die Türkei stoppten. Auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen den Nato-Partner Türkei hatte sich die EU zuvor nicht geeinigt. Auch China forderte die Türkei auf, die Offensive zu stoppen.

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