October 15, 2019 / 5:12 AM / in a month

Trump kündigt Sanktionen und Zölle gegen die Türkei an

U.S. President Donald Trump holds a campaign rally in Lake Charles, Louisiana, U.S., October 11, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Als Reaktion auf den Militäreinsatz der Türkei lässt US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Nato-Partner verhängen.

Er werde in Kürze Strafmaßnahmen gegen aktuelle und frühere Vertreter des Landes anordnen, erklärte Trump am Montag. Zudem würden Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar gestoppt und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben. “Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen”, so Trump. Der Republikaner hatte bereits mit “sehr signifikanten” Sanktionen gedroht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich trotz internationaler Kritik zuvor entschlossen zur Fortsetzung der Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien gezeigt. “Unser Kampf wird weitergehen, bis der endgültige Sieg errungen ist”, sagte Erdogan am Montag. “Wir werden die Arbeit, die wir begonnen haben, auf jeden Fall zu Ende bringen.” Die Türkei werde “Drohungen keine Beachtung schenken”. Erdogan wies Kritik der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga an seinem Vorgehen zurück und forderte zugleich internationale Gelder für seine Pläne zur Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone im benachbarten Norden Syriens.

Dort hatte die Türkei vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet. Auf syrischem Boden will Erdogans Regierung eine 30 Kilometer breite Zone errichten und die YPG zum Abzug aus dem Gebiet zwingen. Die Türkei betrachtet die Miliz als einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Unterdessen stationierte Syrien in mehreren Grenzstädten Truppen. Vorausgegangen war eine Verständigung der Regierung in Damaskus mit dem von der YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF).

Wegen der Angriffe der Türkei stoppten Deutschland und Frankreich neue Waffenexporte in das Nato-Land. Am Montag verständigten sich zudem die Regierungen der EU-Länder darauf, ihre Waffenlieferungen zu begrenzen.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens vertagt Volkswagen einem Bericht des “Handelsblatt” zufolge die Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei. In diesem Umfeld könne es kein Votum für das Land geben, berichtete die Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Konzernkreise. Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Ein VW-Sprecher erklärte laut “Handelsblatt” auf Anfrage: “Wir beobachten die Situation mit großer Sorge”. Er verwies demnach darauf, dass sich die Standortentscheidung in der finalen Phase befinde. Zu Details habe sich VW nicht geäußert, so die Zeitung.

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