November 21, 2018 / 6:29 AM / 20 days ago

Demokraten kündigen Untersuchung der Mail-Affäre von Ivanka Trump an

U.S. President Donald Trump listens as his daughter, White House senior adviser Ivanka Trump, speaks during a campaign rally on the eve of the U.S. midterm election in Cleveland, Ohio, U.S., November 5, 2018. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - In der E-Mail-Affäre von US-Präsident Donald Trumps Tochter Ivanka haben die oppositionellen Demokraten eine Parlamentsuntersuchung angekündigt.

Der Abgeordnete Elijah Cummings erklärte am Dienstag, das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses werde die Angelegenheit unter die Lupe nehmen, sobald die Demokraten im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer übernommen haben. Dabei solle geprüft werden, ob die Präsidentenberaterin Ivanka Trump gegen das Gesetz verstoßen habe. Medienberichten zufolge hatte sie wiederholt ihre private E-Mailadresse zu Tätigkeiten für die Regierung genutzt. Ein solches Vorgehen könnte rechtswidrig sein, denn das Gesetz verlangt, dass der komplette Schriftverkehr des Präsidialamts aufbewahrt wird.

Die Affäre hat besondere Brisanz. Denn der Republikaner Donald Trump hatte im Wahlkampf 2016 immer wieder gefordert, seine demokratische Rivalin Hillary Clinton wegen der Nutzung privater Mails während ihrer Zeit als Außenministerin einzusperren. Ermittlungen zufolge nutzte Clinton ihren privaten Mailserver teilweise auch für Verschlusssachen. Laut einem aktuellen Bericht der Zeitung “New York Times” wollte Präsident Trump im Frühjahr das Justizministerium anweisen, Ermittlungen gegen Clinton sowie den früheren FBI-Chef James Comey zu starten. Doch der damalige Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, habe dies zurückgewiesen.

Das Präsidialamt wollte sich zur Mail-Affäre von Ivanka Trump nicht äußern. Der Präsident selbst nahm seine Tochter in Schutz und betonte, ihr Vorgehen sei mit dem Clintons nicht vergleichbar. Die fraglichen Mails von Ivanka beträfen nur einen kurzen Zeitraum, sagte er. Außerdem seien die Mails anders als im Falle Clintons weder geheim gewesen noch gelöscht worden. “Sie tat nichts, um ihre Mails zu verbergen”, betonte der Präsident.

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