March 9, 2018 / 5:48 AM / 6 months ago

US-Richterin skeptisch zu Trumps Twitter-Sperre

New York (Reuters) - Eine US-Richterin hat sich skeptisch zur Praxis von US-Präsident Donald Trump gezeigt, missliebige Twitter-Follower zu blockieren.

The masthead of U.S. President Donald Trump's @realDonaldTrump Twitter account is seen on July 11, 2017. @realDonaldTrump/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY

Bundesrichterin Naomi Reice Buchwald verglich den Kurznachrichtendienst am Donnerstag bei einer Anhörung in New York mit einem öffentlichen Auftritt, bei dem die Behörden “nicht jemanden den Mund verbieten können, weil ihnen nicht gefällt, was sie sagen”. Trumps Anwalt Michael Baer vom Justizministerium argumentierte, der Präsident habe auch das Recht, jemanden bei einem öffentlichen Ereignis zu meiden.

Trump hat auf Twitter einige Nutzer blockiert und verhindert damit, dass sie seine Textbotschaften weiterleiten können. Dagegen geht unter anderem ein Institut der Columbia University mit der Begründung vor, Trumps Twitter-Konto sei ein öffentliches Forum. Davon ausgeschlossen zu werden verletze die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Trump hält dem entgegen, seine Twitter-Nutzung sei privat und kein staatliches Handeln.

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