January 27, 2020 / 6:11 AM / 21 days ago

US-Senator Schumer - ehemaliger Sicherheitsberater habe Beweise gegen Trump

Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) speaks during media briefing after the impeachment trial of U.S. President Donald Trump ended for the day in Washington, U.S., January 25, 2020. REUTERS/Joshua Roberts

Washington (Reuters) - Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sieht Beweise für die Amtsenthebung von Donald Trump in den Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton.

In einem Tweet sagte Schumer am Montag, die Republikaner müssten Bemühungen befürworten, unter anderem den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen anzurufen.

Unter Berufung auf ein von Bolton unveröffentlichtes Manuskript berichtete die “New York Times” am Sonntag, Trump habe Bolton im August gesagt, er wolle weiterhin 391 Millionen Dollar an Hilfe einbehalten, bis ukrainische Beamte unter anderem Informationen über Ermittlungen gegen Joe Biden zur Verfügung stellten.

Boltons Behauptung könnte im Verfahren eines der Hauptargumente der Verteidigung untergraben - dass das Zurückhalten der Hilfe nichts mit ukrainischen Ermittlungen gegen politische Gegner, einschließlich Biden, zu tun habe. Laut der “New York Times” sei Trump von hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, wochenlang gedrängt worden, die vom Kongress genehmigten Gelder freizugeben.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor, als er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. Demnach sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale Trumps. Dieser hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einem Versuch gesprochen, die Wahl 2016 auszuhebeln.

Die Regierung in Washington hatte Bolton und weitere Verwaltungsbeamte angewiesen, nicht mit den Ausschüssen des Amtsenthebungsprozesses zusammenzuarbeiten. Bolton teilte mit, er würde in dieser Angelegenheit aussagen, wenn er vorgeladen würde. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, ebenso wenig Jay Sekulow, der Trumps Verteidigung in dem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat leitet. Charles Cooper, ein Anwalt Boltons, reagierte ebenfalls nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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