September 25, 2019 / 4:42 PM / 20 days ago

Trump kontert Vorwürfe in Ukraine-Affäre

A now unclassified section of a White House memorandum describing President Trump's call with Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy shows President Trump asking for a favor in this copy of the memorandum released by the White House in Washington, U.S., September 25, 2019. REUTERS/Jim Bourg

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist nach dem Vorstoß der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren in die Offensive gegangen.

Auf Trumps Ankündigung hin veröffentlichte das Justizministerium am Mittwoch ein Protokoll von einem umstrittenen Telefonat des Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Daraus geht hervor, dass Trump Selenskyj zu Untersuchungen über das Vorgehen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn in der Ukraine gedrängt hat - und das in einer Zeit, in der Trump millionenschwere Militärhilfe für das Land hatte einfrieren lassen. Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe Selenskyj in dem Gespräch unter Druck gesetzt. Die von den Demokraten eingeleitete Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nannte er “infam”.

Es gebe Gerüchte, dass Ex-Vizepräsident Biden in der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Sohn unterbunden habe, sagte Trump demnach in dem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli. “Biden protzte damit, dass er die Untersuchungen gestoppt hat. Wenn Sie dem also nachgehen können. ... Klingt für mich furchtbar.” Trump hatte am Dienstag zwar bestätigt, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückhalten ließ. Einen Zusammenhang mit Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer - darunter auch Deutschland - ebenfalls zahlten, so Trump.

“NUR MEIN SECHSJÄHRIGER SOHN KANN MICH UNTER DRUCK SETZEN”

Der ukrainische Präsident hielt sich bedeckt. Auf die Frage russischer Journalisten, ob Trump ihn unangemessen unter Druck gesetzt habe, antwortete Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York: “Niemand kann Druck auf mich ausüben, weil ich der Präsident eines unabhängigen Staats bin. Im Übrigen ist der einzige Mensch, der mich unter Druck setzen kann, mein Sohn, der sechs Jahre alt ist.”

Die USA sind der mächtigste Unterstützer der Regierung in Kiew, die seit Jahren im Osten der Ukraine in einem Konflikt mit prorussischen Separatisten steckt. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. In den USA stehen im November 2020 Präsidentschaftswahlen an, bei denen Trump sein Amt verteidigen will. Biden gehört laut Umfragen zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bidens Sohn Hunter war bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, er habe mit Hilfe der Ukraine eine Schmutzkampagne gegen Joe Biden lostreten wollen, und prüfen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen einleiten. Damit bereiten sie das Feld für eine Eskalation, die Trumps Präsidentschaft gefährden könnte.

Allerdings überstand Trump bereits mehrere Affären, und die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind hoch. Am Mittwoch kritisierte Trump das Vorgehen der Demokraten scharf. “Es ist die größte einzelne Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte”, sagte er vor Journalisten in New York. “Es ist eine infame Sache.

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