July 25, 2019 / 5:16 AM / a month ago

Trump will mit Veto Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ermöglichen

U.S. President Donald Trump speaks to the media before departing the White House en route West Virginia in Washington, U.S., July 24, 2019. REUTERS/Mary F. Calvert

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will sich über den vom Kongress geforderten Stopp der milliardenschweren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinwegsetzen.

Er legte sein Veto gegen die Beschlüsse ein. Er begründete dies am Mittwochabend in Washington damit, dass die Resolutionen die Wettbewerbsfähigkeit der USA schwächen und wichtige internationale Beziehungen beschädigen würden. Trump sieht Saudi-Arabien als wichtigen Partner im Nahen Osten und Gegengewicht zum Einfluss des Erzrivalen Iran an. Zudem verspricht er sich von den Waffenverkäufen im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar neue Jobs in den Vereinigten Staaten.

Der Senat will in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ob er Trumps Entscheidung überstimmen will. Dazu ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die als unwahrscheinlich gilt. Nur eine Handvoll der 53 Senatsmitglieder von Trumps Republikanern sprachen sich gegen die Waffendeals aus. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, dass der Senat die Abstimmung noch vor dem 2. August abhalten werde. Danach macht das Parlament eine fünfwöchige Pause.

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