January 19, 2018 / 3:55 PM / 9 months ago

Das verflixte zweite Jahr - Trump schaltet in Wahlkampfmodus

Berlin (Reuters) - Donald Trump hat ein turbulentes erstes Jahr im Weißen Haus hinter sich. Kaum eine Woche, in der er nicht mit einem kontroversen Tweet Zündstoff lieferte, der den Graben zwischen seinen Gegnern und Anhängern noch weiter aufriss.

U.S. President Donald Trump speaks to reporters as he arrives for a meeting at the Pentagon, accompanied by Vice President Mike Pence in Arlington, Virginia, U.S., January 18, 2018. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Er packte manche heiße Eisen an, um die viele seiner Vorgänger einen Bogen machten - und konnte in einigen Fällen wie der Steuerreform Erfolge feiern. Doch oft musste er auch Rückschläge einstecken. Trotz boomender Wirtschaft ist Trump nach zwölf Monaten im Weißen Haus so unbeliebt wie kein Vorgänger: Seine Umfragewerte erreichen nicht einmal 40 Prozent. Selbst im eigenen Lager ist der Präsident umstritten. Im zweiten Amtsjahr könnte das bittere Konsequenzen für den politischen Quereinsteiger haben.

Denn im Herbst stehen Kongresswahlen an. Sollten die Republikaner schwere Verluste erleiden, würde dies Trump das Regieren erheblich erschweren. Es könnte auch ein Parteiaufstand ausbrechen, dem der wohl mächtigste Politiker der Welt wohl nur wenig entgegenzusetzen hätte. Umgekehrt dürfte es Trump stärken, wenn die Republikaner ihre Mehrheit in den beiden Parlamentskammern verteidigen oder gar ausbauen. So oder so: 2018 könnte das Schicksalsjahr seiner Präsidentschaft werden, auch wenn Trump im November selbst nicht zur Wahl steht.

Wie wichtig Trump die Wahlen nimmt, zeigt ein Interview der Nachrichtenagentur Reuters: Dort kündigte er an, sich “wahrscheinlich drei bis vier Tage pro Woche” dafür einzusetzen, dass seine Partei zulegt. “Um die wirkliche Agenda durchzubringen, brauchen wir mehr Republikaner.”

DAS LAND ZURÜCKHOLEN

Das Leitmotiv seiner Agenda wiederholt Trump bei jeder Gelegenheit: “Make America great again” - Amerika wieder groß machen. Dem Slogan hat sich jedes Ressort unterzuordnen, sei es die Innen-, Außen-, Handels- oder Sicherheitspolitik. Trump droht Firmen, wenn sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und stellt internationale Vereinbarungen wie das Atomabkommen mit dem Iran oder das Pariser Klimaschutzabkommen zur Disposition, weil er Nachteile für die USA wittert. Mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un liefert er sich eine Dauerfehde und lässt sich auf einen rhetorischen Schlagabtausch ein, der weltweit Angst vor dem Ausbruch eines Atomkriegs schürt.

Doch Trump verspricht seinen Kernwählern, die überwiegend weiß sind, noch mehr. Er will ihnen helfen, “ihr Land zurückzubekommen”. Und so zieht er gegen Einwanderer zu Felde, windet sich, wenn es darum geht, rechtsextreme Gewalt in Charlottesville zu verurteilen, und beschimpft Spitzensportler als “Hurensöhne”, weil sie beim Abspielen der Nationalhymne knien statt aufzustehen, um Polizeigewalt gegen Schwarze anzuprangern. Haiti und afrikanische Staaten soll er als “Drecksloch-Länder” bezeichnet haben. Trump dementiert das. Etablierte Medien bezichtigt er der Lüge und verleiht ihnen “Fake News”-Preise, während seine Berater gleich zu Beginn der Amtszeit zu “alternativen Fakten” raten.

Auch sonst polarisiert Trump: Er legt sich mit der Justiz und jedem an, der nicht seiner Meinung ist. Enge Wegbegleiter wie sein einstiger Chefstratege Steve Bannon werden gefeuert. Von den Kabinettsmitgliedern lässt er sich regelmäßig öffentlich loben. Ein Enthüllungsbuch bringt die Debatte über die geistige Eignung für den Posten im Weißen Haus zum kochen. Der 71-Jährige kontert, indem er sich selbst als “stabiles Genie” bezeichnet. Das alles sorgt auch in den Reihen der Republikaner bisweilen für ungläubiges Kopfschütteln und Unzufriedenheit.

STÄNDIGER AUFREGUNGSZUSTAND

Maximale öffentliche Aufmerksamkeit ist Trump mit seinen Aktionen gewiss. In Trumps erstem Jahr als Präsident sei ein “ständiger Aufregungszustand” erzeugt worden, “der aber nicht Rückschlüsse über Produktivität zulässt”, sagt Politikprofessor Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Trumps legislative Bilanz sei im Vergleich zu seinen Vorgängern eine der schlechtesten überhaupt. “Bislang hat er keinen dauerhaften Wechsel durchgebracht.” International werde man sich auf die USA als Führungsmacht in der Außen- und Wirtschaftspolitik nicht mehr verlassen können, “weil diese Administration gar nicht die Expertise hat, hier irgendwelche Initiativen zu starten”.

Trumps Pleitenliste ist lang. Mehrfach bremsten Gerichte seine Anläufe zur Eindämmung der Einwanderung von Muslimen aus. Die vollständige Rückabwicklung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama scheiterte auch am Widerstand einiger Republikaner. Erst über das Gesetzespaket für die Steuerreform konnte er quasi durch die Hintertür zumindest einen Teil von Obamacare kippen. Befürworter loben das als Pragmatismus, Kritiker sehen Belege, dass Trumps Präsidentschaft von Chaos und Unprofessionalität geplagt ist. Mit dem neuen Stabschef John Kelly sei zwar etwas Normalität eingekehrt, sagt Experte Lammert. “Nur der Präsident ist nicht besser organisiert. Und das Problem wird bestehen bleiben.” In Trumps zweitem Jahr rechnet Lammert mit keinen größeren Projekten. Am ehesten könnte Trump sich noch für Investitionen in die marode Infrastruktur einsetzen. “Ansonsten ist der Fokus auf den Zwischenwahlen.”

DAMOKLESSCHWERT RUSSLAND-AFFÄRE

Es geht um 34 der 100 Senatssitze und sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokraten müssen zwei Mandate im Senat und 24 im Repräsentantenhaus erobern, um den Republikanern die Mehrheit in den Parlamentskammern abzunehmen. Sie hoffen darauf, aus den niedrigen Umfragewerten des Präsidenten Kapital schlagen zu können. Die Kongresswahl gilt allein deshalb als Bewährungsprobe für Trump. Die kürzliche Schlappe bei einer Senatsnachwahl im eigentlich streng konservativen Alabama schürt Spekulationen, dass die Wähler die Republikaner wegen Trumps Politik abstrafen könnten. Die Basis des Präsidenten bröckele schon, sagt Lammert. So lange sich die Republikaner nicht sicher seien, ob man mit Trump Wahlen gewinne oder verliere, würden sie sich zurückhalten. “Wenn sie jedoch fürchten müssen, dass Trump für sie zur Belastung werden könnte, wird sich die Dynamik ändern.”

Passieren könnte das vor allem, wenn sich die Russland-Affäre weiter zuspitzt. Sonderermittler Robert Mueller zog sein Netz zuletzt enger. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es heimliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab, um dem früheren Immobilien- und Casinomogul 2016 zum Wahlsieg zu verhelfen, könnte das Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden lassen.

Doch auch Trumps Wirtschaftspolitik, die er gerne als Grund für den Börsen- und Konjunkturboom anführt, könnte problematisch werden, sagt Lammert. Nämlich dann, wenn es zum nächsten Abschwung komme. Die soziale Ungleichheit werde deutlicher hervortreten, die Unzufriedenheit steigen: “Und wer weiß, wer dann 2020 als noch radikalerer Kandidat antreten wird.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below