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Weltnachrichten

Trump - Wahl wird vor Oberstem Gericht enden

U.S. President Donald Trump speaks to reporters during a news conference in the Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, U.S., September 23, 2020. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich bedeckt dazu gehalten, ob er im Falle einer Wahlniederlage umstandslos das Weiße Haus räumen würde.

Er antwortete am Mittwoch ausweichend auf die Frage, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden am 3. November für eine friedliche Amtsübergabe sorgen werde. “Wir werden sehen, was passiert”, sagte er vor Journalisten. Seit Monaten tobt ein Streit zwischen den regierenden Republikanern und den Demokraten über die Briefwahl. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert.

Nun äußerte er die Erwartung, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

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