October 29, 2019 / 2:27 PM / 20 days ago

Ukrainische Regierung will bei Trump-Untersuchungen nicht aussagen

Ukraine's President Volodymyr Zelenskiy speaks during a bilateral meeting with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the 74th session of the United Nations General Assembly (UNGA) in New York City, New York, U.S., September 25, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Mariupol/Washington (Reuters) - Die ukrainische Regierung will sich aus den Untersuchungen des US-Kongresses für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump heraushalten.

“Wir haben damit überhaupt nichts zu tun”, sagte Außenminister Wadym Prystajko am Dienstag am Rande einer Konferenz in der Hafenstadt Mariupol. Aussagen der ukrainischen Regierung vor US-Untersuchungsausschüssen schließt er aus. “Wir werden nicht dorthin gehen, wir werden nichts kommentieren.”

Die oppositionellen Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Belege gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen. Der Republikaner hatte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert. Laut einem US-Diplomaten hatte Trump die Ankündigung solcher Ermittlungen zur Bedingung für Militärhilfen gemacht.

Trumps Ukraine-Berater Alexander Vindman will noch am Dienstag über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten aussagen. “Ich war besorgt über den Anruf”, hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman, der das Telefongespräch mitgehört hat. “Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, dass sie einen US-Bürger untersucht.” Es habe die Gefahr bestanden, “dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird”.

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