April 18, 2019 / 5:53 AM / 3 months ago

US-Regierung erhöht Druck auf Venezuela und Kuba und warnt Russland

FILE PHOTO: Venezuela's President Nicolas Maduro speaks during a ceremony to mark the 17th anniversary of the return to power of Venezuela's late President Hugo Chavez in Caracas, Venezuela April 13, 2019. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins/File Photo

Miami/Washington (Reuters) - Die USA erhöhen den Druck auf die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und dessen Verbündete Russland und Kuba.

Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Mittwoch vor einer Gruppe von Exil-Kubanern in Miami Sanktionen gegen Venezuelas Zentralbank an. Zugleich warnte er “alle externen Akteure, einschließlich Russland” davor, Maduro militärisch zu unterstützen. Russland habe kürzlich Hunderte Militärangehörige und 35 Tonnen Frachtgüter nach Venezuela geschickt, und auch Kuba stehe Maduro mit Sicherheitskräften bei. “Die Vereinigten Staaten werden solche provokativen Aktionen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region betrachten.”

Bolton sagte, die USA würden auch zusätzliche Sanktionen gegen Kubas Militär und Geheimdienste verhängen. Es gehe um Reise- und Handelseinschränkungen. Die Maßnahmen sollen die von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene historische Annäherung zwischen den USA und Kuba zumindest zum Teil zurücknehmen. Der Ansatz der Obama-Regierung habe “dem kubanischen Regime die nötige politische Deckung verliehen, um seinen bösartigen Einfluss und ideologischen Imperialismus in der Region auszuweiten”, sagte Bolton.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass künftig vor Gerichten in den USA bestimmte, bisher verbotene Klagen gegen ausländische Unternehmen zugelassen würden. Dabei gehe es um Firmen, die bei ihren Geschäften auf Eigentum zurückgreifen, das von Kubas kommunistischer Führung seit der Revolution von 1959 konfisziert wurde. Potenziell drohen europäischen und anderen ausländischen Firmen damit Hunderttausende Klagen, deren Streitwert sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen könnte. Scharfe Kritik an dem Schritt kam unter anderem aus Europa und Kanada. Die kubanische Regierung sprach von einem “Angriff auf das Völkerrecht”.

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