August 2, 2018 / 5:21 AM / 3 months ago

US-Kongress verzichtet in Gesetz auf scharfe Maßnahmen gegen China

Washington (Reuters) - Der US-Kongress hat ein Rüstungsgesetz im Umfang von 716 Milliarden Dollar gebilligt.

FILE PHOTO: A ZTE smart phone is pictured in this illustration taken April 17, 2018. REUTERS/Carlo Allegri/Illustration/File Photo

Im Senat votierten am Mittwoch 87 Abgeordnete für das Gesetzespaket, während es zehn Gegenstimmen gab. Der Entwurf umfasst nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern betrifft auch andere Politikfelder. So verzichtete der Kongress auf scharfe Maßnahmen gegen China und ging damit einem Konflikt mit Präsident Donald Trump aus dem Weg. Dieser hatte Sanktionen gegen die chinesische Technologiefirma ZTE aufgehoben, mit denen der Konzern bestraft werden sollte, weil ZTE Produkte nach Nordkorea und in den Iran verkaufte. Zwar gibt es in dem jetzigen Gesetzentwurf Beschränkungen für Regierungsaufträge an ZTE auch Huawei Technologies. Diese sind allerdings deutlich schwächer als in früheren Versionen.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Paket bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Es wird nun an Trump geschickt, der es unterschreiben dürfte. Damit tritt es in Kraft.

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