December 21, 2018 / 6:38 AM / 3 months ago

US-Verteidigungsminister tritt im Streit mit Trump zurück

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to the news media while gathering for a briefing from his senior military leaders, including Defense Secretary James Mattis (L), in the Cabinet Room at the White House in Washington, U.S., October 23, 2018. REUTERS/Leah Millis/File Photo

Washington (Reuters) - Nach der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über den Rückzug aller US-Soldaten aus Syrien hat Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt angekündigt.

Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr mit denen des Präsidenten übereinstimmten, erklärte Mattis am Donnerstag. Zuvor hatte es nach Angaben aus Regierungskreisen ein Treffen der beiden Politiker gegeben, bei denen ihre Differenzen zur Sprache kamen. Trump schrieb via Twitter, Mattis werde Ende Februar ausscheiden. Ein Nachfolger werde in Kürze benannt.

Die militärischen Partner der USA dürften die Entwicklung mit Sorge sehen, da Trump ohnehin schon als schwer berechenbar gilt und Mattis ein ausgleichender Faktor war. Zudem stellt sich die Frage, wie Mattis’ Nachfolger zu Bündnissen wie der Nato steht, das Trump wiederholt scharf kritisiert hat.

Mattis selbst treibt dieser Punkt auch um. In seinem Rücktrittschreiben erklärte er, er sei fest davon überzeugt, dass die USA starke Allianzen benötigten und Respekt gegenüber ihren Verbündeten zeigen müssten. Trump hatte wiederholt die Nato-Partner und dabei besonders Deutschland kritisiert und eine stärkere Steigerung der Wehretats in deren Ländern gefordert.

Trump hatte am Mittwoch den Rückzug aller noch verbliebenen US-Soldaten aus dem Land angekündigt. Nato-Partner wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnten indes vor einem Wiedererstarken der Extremisten-Miliz “Islamischer Staat” (IS). “Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden”, erklärte etwa Außenminister Heiko Maas. Auch Mattis hat wiederholt eine längere US-Militärpräsenz in Syrien gefordert. Dieser Streit war nach Angaben eines Insiders zumindest mit ausschlaggebend für seinen Rücktritt. In Kreisen der Regierung hieß es allerdings auch, Trump habe Mattis nicht zum Rückzug aufgefordert.

Schon vor Monaten war über einen Rückzug des Ministers spekuliert worden. Im September hatten mehrere US-Zeitungen berichtet, ein solcher Schritt werde binnen Wochen erwartet. Der Journalist Bob Woodward hatte in seinem Enthüllungsbuch “Fear” geschrieben, Mattis habe sich mehrfach herablassend über Trump geäußert. Mattis hatte die Berichte damals zurückgewiesen.

Differenzen zwischen den beiden etwa zum Thema Nato oder Folter waren schon deutlich geworden, als Trump 2016 nach seiner Wahl auf der Suche nach einem Verteidigungsminister auch mit Mattis sprach. Als sich Trump dann für Mattis entschied, war dies als Zeichen gewertet worden, dass er sich durchaus auch von anderen Meinungen überzeugen lässt. Im Laufe der Zeit aber wurde deutlich, dass Trump verstärkt auf “America First” setzt und dies mit Kern-Prinzipien von Mattis kollidierte - etwa bei der Frage, ob die USA stets einen guten Draht zu ihren Verbündeten haben sollten. Trump hat die USA hingegen seit Amtsantritt im Januar 2017 aus zahlreichen internationalen Vereinbarungen zurückgezogen.

Mattis erklärte in seinem Rücktrittsschreiben auch, dass sich die USA resolut gegen Staaten wie Russland und China stellen müssten, die eine Welt schaffen wollten, die ihren autoritären Staatsmodellen gleiche.

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