April 23, 2020 / 5:45 AM / a month ago

Trump unterzeichnet US-Einwanderungsstopp

U.S. President Donald Trump participates in the daily coronavirus task force briefing at the White House in Washington, U.S., April 22, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seine am Dienstag angekündigte Verfügung zum Einwanderungsstopp unterzeichnet.

“Um unsere großartigen amerikanischen Arbeiter zu schützen, habe ich gerade eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend ausgesetzt wird. Dies wird sicherstellen, dass arbeitslose Amerikaner jeglicher Herkunft bei der Wiedereröffnung unserer Wirtschaft als erstes für Jobs berücksichtigt werden”, begründete Trump am Donnerstag auf seiner täglichen Pressekonferenz über das Coronavirus im Weißen Haus erneut den Schritt. Die Regelung gelte zunächst für 60 Tage. Er wiederholte seine Auffassung, dass die Maßnahme auch “unsere Gesundheitsressourcen für amerikanische Patienten” bewahre, die vom Coronavirus betroffen sind.

Trumps Anordnung könnte mehr als 20.000 Menschen pro Monat daran hindern, eine “Green Card” - eine ständige Aufenthaltsgenehmigung - zu erhalten, prognostiziert eine Analyse des in Washington ansässigen Migration Policy Institute. Kritiker sehen in der verschärften Einwanderungspolitik des Präsidenten einen Schritt, die Coronavirus-Krise zu nutzen, um sein langersehntes politisches Ziel “America first” umzusetzen. Die Anordnung könnte sich im Wahlkampf für Trump bei seiner konservativen Basis als populär erweisen. Trump gewann die Präsidentschaftswahlen 2016 mit dem Versprechen, hart gegen Einwanderung vorzugehen. Eine mit der internen Debatte im Weißen Haus vertraute Person sagte, Trump und seine Berater hätten am Wochenende über die Verordnung gesprochen und der Schritt richte sich an seine Wahlbasis. “Er wollte das die ganze Zeit”, sagte der Insider. “Aber jetzt kann er es unter dem Deckmantel der Pandemie tun.”

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