March 23, 2020 / 11:31 AM / 2 months ago

Mnuchin drängt US-Senat zur Verabschiedung von US-Rettungspaket

Washington (Reuters) - US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den US-Senat aufgefordert, das umfangreiche Rettungspaket für die US-Wirtschaft rasch auf den Weg zu bringen.

The U.S. Capitol is seen through a window in the Russell Senate office building where Senate Republicans attended a lunch meeting in the Kennedy Caucus room to wrap up work on coronavirus economic aid legislation to prevent the spread of coronavirus disease (COVID-19) in Washington, U.S., March 20, 2020. REUTERS/Mary F. Calvert

Auch wenn einige Details noch ausgearbeitet werden müssten, sollte die Kongresskammer das Vorhaben noch im Laufe des Tages verabschieden, sagte der Minister am Montag “Fox Business Network”. “Dies ist ein massives Liquiditätsprogramm.” Das rund zwei Billionen Dollar schwere Paket werde zusammen mit Maßnahmen der US-Notenbank Fed vier Billionen Dollar an potenzieller Liquidität für die Märkte liefern. “Ich denke, wir sind sehr nah dran”, sagte Mnuchin in einem Interview mit CNBC mit Blick auf den bisherigen Streit zwischen Republikanern und Demokraten. “Wir müssen das heute erledigen.”

Der Senat soll gegen Mittag Ortszeit (17.00 Uhr deutscher Zeit) zusammenkommen. Bisher konnten sich Regierung und Opposition noch nicht einigen. Während die Republikaner von US-Präsident Donald Trump schnelle Maßnahmen fordern und ein Zeichen für die nervösen Finanzmärkte setzen wollen, dringen die Demokraten auf mehr Geld für Krankenhäuser sowie für die Unterstützung der Bundesstaaten und örtliche Regierungen. Am Sonntag blockierten die Senatoren eine Verfahrensabstimmung, bei der 47 Politiker für und genauso viele dagegen votierten. Nötig sind 60 Stimmen und damit mehr als die Republikaner-Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Stimmen.

Trotz massiver Geldspritzen der US-Notenbank Fed starteten die US-Börsen mit Abschlägen in den Handel. Der Streit im US-Kongress um das Corona-Hilfspaket verschreckt auch Anleger in Deutschland und ganz Europa. Der deutsche Aktienleitindex Dax und der Euro Stoxx50 lagen am Nachmittag jeweils rund zwei Prozent im Minus.

DEMOKRATEN: RETTUNGSPLAN BEVORZUGT FIRMEN-INTERESSEN

Mnuchin kündigte an, Menschen und Unternehmen könnten innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen Bargeld erhalten. Der Minister appellierte an die Betriebe, ihre Mitarbeiter zu halten. “Wir ermutigen kleine Firmen: Wenn Sie die Leute nicht entlassen haben, lassen Sie sie nicht gehen. Denn wir stellen Ihnen die notwendige Liquidität zur Verfügung.” Und dieses Geld werde schnell kommen.

Die Ökonomen der Commerzbank rechnen derweil im Frühjahrsquartal mit einem Einbruch der US-Wirtschaft um acht Prozent. “Die US-Wirtschaft erlebt gerade eine für Friedenszeiten beispiellose Vollbremsung”, schreiben die Experten. Dies dürfte zu einem kräftigen Jobabbau führen. “Dies bedeutet, dass die Arbeitslosenquote von zuletzt 3,5 Prozent um acht Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigen würde und damit höher wäre als der bisherige Nachkriegsrekord von 10,8 Prozent Ende 1982.” Damit wären laut Commerzbank 19 Millionen Menschen arbeitslos - ein Anstieg um etwa zwölf Millionen.

Die rivalisierenden politischen Lager in den USA machten sich gegenseitig für die Verzögerung verantwortlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten “rücksichtsloses Verhalten” vor, das die Finanzmärkte weiter verunsichern und die dringend benötigte Hilfe zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs verzögern könnte. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Demokraten im Senat, hingegen brandmarkte den republikanischen Plan als “einen riesigen, gigantischen Rettungsfonds für Unternehmen ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein”.

Ein Gesetzentwurf der Republikaner sieht Darlehen der Regierung von bis zu 500 Milliarden Dollar vor, auch Kreditgarantien und Investments in Unternehmen und die öffentliche Hand. An Airlines könnten bis zu 50 Milliarden Dollar fließen, weitere acht Milliarden Dollar an den Fracht-Bereich und 17 Milliarden Dollar an Unternehmen, die für nationale Sicherheit wichtig seien. Bis zu 425 Milliarden Dollar werden für Kredite an andere Unternehmen veranschlagt, die von der Pandemie betroffen sind, sowie für Staaten und Städte.

In den USA haben sich gut 34.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mindestens 428 starben.

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