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Wirtschaftsnachrichten

Abgespecktes Hilfspaket soll politische Blockade in Washington lösen

FILE PHOTO: FILE PHOTO: The U.S. flag fies in front of the U.S. Capitol dome in Washington, U.S., December 18, 2019. REUTERS/Joshua Roberts/File Photo/File Photo

An Bord der Air Force One (Reuters) - Im Ringen um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA ist einem Insider zufolge nun ein deutlich abgespecktes Programm im Volumen von rund einer halben Billion Dollar im Gespräch.

“Ich denke, einige Demokraten und einige Republikaner, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, haben den echten Wunsch, ein kleineres Paket auf den Weg zu bringen”, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne sich auf ungefähr 500 Milliarden Dollar belaufen und all jene Felder abdecken, auf die man sich einigen könne.

Die Hilfsmittel sollen demnach die Finanzierung des Postdienstes sicherstellen, zusätzliche Mittel für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen umfassen und möglicherweise eine Finanzspritze für Schulen bereitstellen, so der Insider. Eine Einigung auf eine Neuauflage von Konsumgutscheinen zum Ankurbeln der Konjunktur sei hingegen eher unwahrscheinlich. Millionen Amerikaner hatten in der Coronakrise jeweils 1200 Dollar aus einem staatlichen Krisenpaket erhalten.

BEREITSCHAFT ZUM ABSPECKEN

Zuletzt hatte auch die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Bereitschaft zum Abspecken des Hilfsprogramms angedeutet. Doch liegen die beiden politischen Lager noch weit auseinander, was die Vorstellungen über den Umfang der Hilfen betrifft: So hatten die Demokraten zwischenzeitlich einen Umfang von über zwei Billionen Dollar ins Gespräch gebracht, waren damit im Weißen Haus jedoch abgeblitzt. Differenzen gibt es insbesondere über die Ausgestaltung eines landesweiten Arbeitslosengeldes zur Abfederung der Jobmisere in der Corona-Krise. Eine im Frühjahr geschaffene Regelung zur Auszahlung von 600 Dollar pro Woche war Ende Juli ausgelaufen.

Mit der von dem Insider angesprochenen Finanzierung des Postdienstes im Rahmen eines neuen Hilfspakets wäre zumindest ein zwischen Republikanern und Demokraten strittiger Punkt vom Tisch: Die Demokraten fordern eine milliardenschwere Finanzspritze für den angeschlagenen Postdienst, so dass die Wahlunterlagen rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November verschickt werden können.

Der Briefwahl kommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu, da davon ausgegangen wird, dass mehr Wähler als sonst davon Gebrauch machen wollen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor und in Wahllokalen zu vermeiden. In den USA wächst bei den Demokraten die Sorge, dass Präsident Donald Trump über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post den Wahlausgang beeinflussen könnte. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte dem Sender CNN, dass die Regierung eine Verzögerung des Wahlergebnisses befürchte, falls die Bürger die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen würden.

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