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Wirtschaftsnachrichten

Hoffnung auf Corona-Hilfspaket kurz vor US-Wahl

A U.S. dollar banknote is pictured behind a protective mask, which is widely used as a preventive measure against the coronavirus (COVID-19), in this illustration taken March 17, 2020. REUTERS/Alexey Pavlishak

Washington (Reuters) - In die zähen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für die von der Corona-Krise gebeutelte US-Wirtschaft kommt wenige Wochen vor den Kongresswahlen Bewegung.

Hoffnung auf eine Lösung bietet ein Kompromissangebot, das die Regierung nun auf den Tisch legte. Man habe den Demokraten ein Paket mit einem Volumen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vorgeschlagen, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, in der Nacht zum Donnerstag. Darin vorgesehen seien 20 Milliarden Dollar zur Verlängerung der Hilfen für die besonders stark in Turbulenzen geratenen Fluggesellschaften. Die Demokraten fordern ein größeres Paket mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar. Meadows bezeichnete das als zu hoch. “Wenn eine Zwei vorne steht, wird das ein echtes Problem”, sagte er vor Journalisten.

Die Regierung werde den Vorschlag der Demokraten nicht akzeptieren, sagte auch Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender Fox Business Network. “Wir werden keinen 2,2-Billionen-Dollar-Deal machen.” Auf die Frage, ob ein Kompromiss von 1,5 Billionen Dollar akzeptabel sei, antwortete er: “Es liegt in diesem Bereich.”

Mnuchin hatte zuvor nach einem Treffen mit der Präsidentin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärt, es seien zwar viele Fortschritte erzielt worden. Eine Einigung gebe es jedoch nicht. Die Abstimmung war für Mittwochabend (Ortszeit) angesetzt, sei aber um einen Tag verschoben worden, “damit ein Abkommen zustande kommt”, sagte ein demokratischer Berater, der anonym bleiben wollte.

Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt, der von einer starken Polarisierung der rivalisierenden Lager geprägt ist. Am 3. November werden neben dem Präsidenten auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die lange Zeit äußerst zäh verlaufenen Verhandlungen über ein Hilfspaket erhielten nun wohl auch vor dem Hintergrund der schwierigen Lage mancher Airlines neue Dynamik. Wegen der Unsicherheit über weitere staatliche Corona-Hilfen wollen die beiden US-Fluggesellschaften American Airlines AAL.O und United AirlinesUAL.O 32.000 ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Beide Airlines sicherten den Beschäftigten in Reuters vorliegenden Mitarbeiterbriefen zu, sie wieder zurückzuholen, sobald sich die Regierung auf Staatshilfen für die Fluggesellschaften geeinigt habe. Die US-Airlines und Gewerkschaften fordern eine weitere staatliche Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar, um auch in den kommenden sechs Monaten durch die Corona-Krise zu kommen.

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