November 3, 2010 / 7:32 AM / 8 years ago

Schwere Kongresswahl-Schlappe für Obamas Demokraten

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben die Wut und Enttäuschung der Wähler über die schwierige Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit massiv zu spüren bekommen.

Eine Unterstützerin der Republikaner hält einen Aufkleber auf einer Wahlfeier am 2. November 2010 im kalifornischen Irvine. REUTERS/Phil McCarten

Bei den Kongresswahlen mussten sie eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten einstecken. Sie verloren Dutzende Abgeordnetenmandate an die Republikaner, die künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren und so politische Vorhaben des Präsidenten direkt ausbremsen können. Auch im Senat ließen die Demokraten Federn, doch immerhin konnten sie ihre Mehrheit in der Kammer verteidigen. Ein völliges Wahldebakel blieb ihnen damit erspart. Aber bis zur nächsten Präsidentenwahl in zwei Jahren wird es für Obama schwierig, mit neuen Akzenten die Amerikaner wieder auf seine Seite zu ziehen.

“Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten heute Nacht eine unmissverständliche Botschaft geschickt. Und diese Botschaft lautet: ändere den Kurs”, sagte ein sichtlich gerührter Abgeordneter John Boehner, der voraussichtlich neuer Vorsitzender im Repräsentantenhaus wird und damit Obamas mächtigster Gegenspieler. Der Republikaner kündigte an, als erstes das Rekorddefizit anzugehen und die Staatsausgaben zu kürzen.

TEA PARTY TRÄGT REPUBLIKANER

Nach Berechnungen mehrerer TV-Sender eroberten die Republikaner mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang von Demokraten gehalten wurden. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Damals mussten die Demokraten 75 Abgeordnetensitze abgeben.

Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab, darunter in Illinois, wo Obama vor seiner Wahl zum Präsidenten Senator war. Viele Siege verdankten die Kandidaten der Unterstützung der Tea Party. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Doch nicht alle von der Tea Party gestützten Bewerber setzten sich durch. Harry Reid konnte sich in Nevada in einem nervenaufreibenden Duell gegen Sharron Angle behaupten. Er bleibt Mehrheitsführer im Senat.

Dennoch war der Einfluss der vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufenen Tea Party bei dieser Wahl überdeutlich. Vier von zehn Wählern gaben in Nachwahlbefragungen an, sie unterstützten die Bewegung, die in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner wurde, die die Politik der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen, etwa in die Rechte des Einzelnen. Obama ist für viele von ihnen zur regelrechten Hassfigur geworden. Vor allem seine wichtigste innenpolitische Reform, der umstrittene Umbau des Gesundheitswesens, brachte seine Gegner auf die Barrikaden. Der Abgeordnete Eric Cantor, die voraussichtliche Nummer zwei hinter Boehner im Repräsentantenhaus, kündigte an, die Reform rückgängig machen zu wollen. Obama könnte dagegen sein Veto einlegen, doch aufreibende Grabenkämpfe sind gewiss.

TOP-THEMA WIRTSCHAFTSKRISE

Das wichtigste Thema war die schleppende Konjunktur und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit. Die meisten Wähler gaben der Regierung die Schuld, dagegen nicht genug unternommen zu haben. Die Quittung bekamen viele Kandidaten der Demokraten serviert, denn Obama selbst stand nicht zur Wahl.

Immerhin für etwas Erleichterung im Lager des Präsidenten sorgten die Nachrichten aus Kalifornien. Senatorin Barbara Boxer wurde nach einem erbitterten Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina im Amt bestätigt. Zugleich setzte sich das demokratische Urgestein Jerry Brown in der parallel stattfindenden Gouverneurswahl gegen die Milliardärin Meg Whitman durch. Die ehemalige eBay-Chefin hatte mehr als 140 Millionen Dollar ihres Privatvermögens in ihre Kampagne gesteckt. Brown wird Nachfolger von Arnold Schwarzenegger, der nicht erneut als Gouverneur im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat antreten durfte.

Allerdings verloren die Demokraten auch einige Gouverneursposten. In mindestens zehn Staaten, die sie bislang regierten, setzten sich Kandidaten der Republikaner durch, darunter auch in Ohio. Dort leben viele Wechselwähler. Gerade dieses Ergebnis könnte ein böses Omen für Obama sein, wenn er 2012 das Weiße Haus verteidigen will.

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