December 15, 2017 / 8:28 AM / a month ago

ANALYSE-Trump steht nach Alabama-Niederlage unter Zeitdruck

Washington (Reuters) - Die überraschende Niederlage der Republikaner bei der Nachwahl in Alabama setzt den dringend um einem Erfolg ringenden US-Präsidenten Donald Trump unter Zeitdruck.

Denn wer in der Republikaner-Hochburg einen Senatssitz verliert, dem könnte auch die Mehrheit im ganzen Kongress abhandenkommen. Wenn - vermutlich im Januar - der siegreiche Demokrat Doug Jones in den Senat einzieht, schrumpft die Mehrheit der Republikaner in der Kammer auf einen Sitz. Entsprechend soll die Steuerreform vorher gelingen: Scheitert sie, hätten Trump und die Republikaner vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr bei den Anhängern nicht geliefert. Dann hätten die Demokraten eine Chance, den ganzen Kongress einzunehmen. In diesem Szenario wird sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump denkbar.

Die Demokraten hatten ursprünglich nicht an einen Sieg in Alabama zu träumen gewagt, ein Bundesstaat, in dem sie seit 25 Jahren keine Senatswahl mehr gewonnen haben. “Dass die Republikaner in einem der republikanischsten Bundesstaaten der Nation verloren haben, ist ein Weckruf, egal wie makelbehaftet ihr Kandidat war”, sagt der demokratische Stratege Jesse Ferguson. Dem Republikaner Roy Moore wird vorgeworfen, vor Jahrzehnten Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Ungeachtet der Bedenken von hochrangigen Republikanern setzte sich Trump trotzdem für den ehemaligen Richter ein.

Experten zufolge spielte das bei der Wahl eine Rolle: Die Unbeliebtheit des Präsidenten - mit Zustimmungsraten von zum Teil unter 40 Prozent - und dessen Einsatz für Moore hätten zusammengenommen Jones geholfen. Ein Stratege Moores, Dean Young, formulierte es in den vergangenen Tagen deutlicher: “Donald Trump steht in Alabama vor Gericht”, sagte er ABC News.

FÜR DIE STEUERREFORM ZÄHLT BEREITS JETZT JEDE STIMME

Anhänger von Trump sehen das anders. Nur durch die Unterstützung des Präsidenten habe Moore überhaupt eine Chance auf den Sieg gehabt, argumentiert Brian Walsh von der Organisation America First Policies. Trump trage keine Schuld, sondern habe sich einer Sisyphos-Aufgabe gestellt: “Er hat versucht, einen Felsen einen Berg hinaufzurollen.”

Unter dem Strich steht allerdings: Der Milliardär hat bislang kaum eins seiner zentralen Wahlversprechen einlösen können. Trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern scheiterten die Republikaner mit dem Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama. Beim geplanten Einreiseverbot kann der Präsident bislang nur einen Teilsieg vorweisen,[nL8N1NJ775] die versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko wurde noch nicht in Angriff genommen. Als wichtigen Sieg kann Trump immerhin verbuchen, dass sein Wunschkandidat Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court ernannt wurde.[nL8N1HF5GB]

Das dürfte für die Kongresswahl im November aber zu wenig sein. Entsprechend groß ist die Bedeutung der Steuerreform, bei der schon vor der Wahl in Alabama für die Republikaner jede Stimme zählte.[nL8N1NO017] Die US-Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Gesetzespaket, das unter anderem die Steuerlast von Unternehmen deutlich senken soll. Der Glaube an ein Gelingen der Reform beflügelte in den vergangenen Tagen die Aktienmärkte in New York.

Gegenwärtig sieht der Plan der Republikaner vor, ihren Entwurf der Reform vor Weihnachten durch beide Kongresskammern zu bringen. Die Engstelle ist bereits jetzt der Senat, wo die Mehrheit der Republikaner mit 52 zu 48 Sitzen gerade zwei Stimmen beträgt. Am Sonntag meldete allerdings die republikanische Senatorin Susan Collins Bedenken an. Auch ihr Kollege Bob Corker soll dem Entwurf kritisch gegenüberstehen.[nL8N1OB0A2] Noch könnten Trumps Republikaner zwei Abweichler verkraften, denn bei einem Patt darf Vizepräsident Mike Pence auch abstimmen. Ab Januar sind zwei dann schon einer zuviel.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below