October 9, 2018 / 9:59 AM / 12 days ago

US-Banken unterstützen im Wahlkampf verstärkt Demokraten

Washington (Reuters) - Vor den US-Kongresswahlen haben die Demokraten im Senat neue Verbündete gefunden: Die Banken des Landes stellen sich mit millionenschweren Wahlspenden hinter gemäßigte Mitglieder der Partei, die den Republikanern von Präsident Donald Trump die Macht abjagen will.

The U.S. flag flies over the White House in Washington, U.S., August 27, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Das erklärte Ziel der Institute ist eine Rückkehr zu den Zeiten vor der Finanzkrise von 2007 bis 2009, als sie die Unterstützung beider Parteien genoss. Man gehe dabei streng überparteilich vor, sagt Rob Nichols, Chef der führenden Lobby-Organisation American Bankers Association. “Wenn Sie uns unterstützen, wollen wir Sie unterstützen. Es geht nicht darum, eine Partei zu bevorzugen.” Die Demokraten hatte sich nach der Finanzkrise von den Banken abgewendet.

Bislang haben die US-Institute 2,5 Millionen Dollar an demokratische Kandidaten für den Senat gespendet, wie das Center for Responsive Politics unter Berufung auf Regierungsdaten berichtet. Auf republikanischer Seite waren es 1,8 Millionen Dollar. Vor zwei Jahren war die Verteilung mit 1,6 zu 5,2 Millionen Dollar deutlich anders. Von den 20 Senats-Kandidaten, die das meiste Geld aus der Finanzwirtschaft erhalten haben, sind in diesem Jahr 15 Demokraten. Die ersten drei davon sind Heidi Heitkamp, Jon Tester und Joe Donnelly, die alle im Mai für eine Lockerung von gewissen Vorschriften gestimmt hatten. Auch die übrigen zwölf gelten als gemäßigt, mit einer Ausnahme: Sherrod Brown ist als ranghöchster Demokrat im Banken-Ausschuss des Senats von großer Bedeutung für die Branche.

Umfragen zufolge dürften die Demokraten am 6. November die Macht in Repräsentantenhaus übernehmen, der Senat wird wohl bei den Republikanern bleiben. Hinter der Unterstützung steht damit auch die Hoffnung, dass die gemäßigten Demokraten im neuen Kongress ihre branchenkritischen Parteikollegen bremsen können. Zu diesen gehören insbesondere die Senatorin Elizabeth Warren, die als Präsidentschaftskandidatin 2020 gehandelt wird, und Maxime Waters, die bei einer Machtübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus den Vorsitz über einen Ausschuss übernehmen dürfte, der die Banken beaufsichtigt.

Unklar bleibt allerdings, ob der US-Wähler mitspielt. Die Lobby-Gruppe Better Markets, die sich für eine größere Kontrolle der Wall Street und der Banken einsetzt, sieht das nicht so. Laut einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie von Harris Poll sind zwei Drittel der registrierten Wähler eher geneigt, den Kandidaten die Stimme zu geben, die sich für stärkere Vorschriften für Banken aussprechen.

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