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Inlandsnachrichten

US-Wahl befeuert Ruf nach einem stärkeren Auftreten der EU

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer and Foreign Minister Heiko Maas make a joint media statement at the Foreign Ministry in Berlin, Germany September 2, 2020. Stefanie Loos/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Nach der US-Präsidentenwahl fordern deutsche Politiker parteiübergreifend eine Stärkung der EU.

Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Co-Chef Robert Habeck plädierten am Mittwoch unabhängig vom Ausgang der Wahl dafür, dass die EU gemeinsam und stärker in der Welt auftreten müsse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für eine stärkere “Abkoppelung” Europas von den USA aus. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, die EU müsse sich in jedem Fall wirtschaftlich, politisch und technologisch weniger abhängig von den USA und China machen. Dem schloss sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. “Wir werden eine deutliche europäische Emanzipation brauchen”, sagte er nach einer Videokonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Das gelte wirtschaftlich, technologisch, aber auch sicherheitspolitisch. “Europa braucht mehr Souveränität im transatlantischen Verhältnis. ... Europa muss viel stärker werden.”

Dass US-Präsident Donald Trump möglicherweise im Amt bestätigt wird, löste parteiübergreifend Enttäuschung aus. Seine Wiederwahl hätte nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber trotz handelspolitischer Differenzen keine negativen Konsequenzen für Arbeitsplätze in Deutschland. Die Wirtschaft habe in Trumps erster Amtszeit trotz protektionistischer US-Politik 1,5 Millionen neue Jobs geschaffen. “Der deutscher Außenhandel ist in guter Verfassung”, sagte Altmaier mit Blick auf neue transatlantische Spannungen.

Außenminister Heiko Maas hatte dem künftigen US-Präsidenten unabhängig vom Wahlausgang bereits einen “New Deal” angeboten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte, dass eine Wiederwahl von Trump die amerikanische Außenpolitik stark verändern könne. “Wenn die Nato nicht vier, sondern acht Jahre infrage gestellt würde, wäre dies etwas ganz anderes”, sagte er im ZDF. “Wenn Trump gewinnt, ändert sich die globale Ordnung fundamental”, sagte Grünen-Chef Habeck im Sender ntv. Europa müsse sich einigen, sonst werde es international keine Rolle mehr spielen. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte einen Sondertreffen des EU-Rates.

Bei jedem neuen US-Präsidenten müsse Deutschland mehr Geld für Sicherheit ausgeben, sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Christian Lindner plädierte dafür, dass die Bundesregierung unabhängig vom Wahlausgang künftig gemeinsame deutsch-amerikanische Kabinettssitzungen und einen Ausbau der deutschen Goethe-Kulturinstitute auch im Mittleren Westen der USA anpeilen sollte. Damit solle ein transatlantisches Auseinanderdriften verhindert werden. Die USA blieben unabhängig vom Wahlausgang ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa, mahnte auch Vizekanzler Olaf Scholz.

Deutsche Politiker stellen sich zudem darauf ein, dass die USA nach der Wahl vor einer möglicherweise wochenlangen Hängepartie stehen. “Ich fürchte, dass man noch sehr, sehr lange diskutieren wird, falls es ein knappes Ergebnis wird”, sagte Altmaier mit Blick auf mögliche juristische Auseinandersetzungen. Finanzminister Scholz (SPD) betonte wie Baerbock, dass zunächst alle Stimmen ausgezählt werden müssten. Erst danach sei die Wahl auch beendet, sagte er - ein Seitenhieb auf Trump, der sich trotz des noch offenen und knappen Rennens bereits zum Sieger erklärt hat.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor Panik im Falle einer Wiederwahl Trumps. “Wir haben vier Jahre durchgestanden. Wir werden weitere vier Jahre durchstehen”, sagte er im ZDF. Altmaier wies darauf hin, dass auch unter einem Präsidenten Joe Biden viele Probleme blieben - wie die Furcht vor einem amerikanischen Protektionismus.

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