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Weltnachrichten

Biden gewinnt Georgia auch nach zweiter Auszählung - "Zahlen lügen nicht"

U.S. President-elect Joe Biden enters The Queen theatre ahead of a virtual meeting with frontline healthcare workers in Wilmington, Delaware U.S. November 18, 2020. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Der Demokrat Joe Biden hat auch nach der Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl für sich gewonnen.

“Zahlen lügen nicht”, sagte der Innenminister Brad Raffensperger am Freitag. Wie andere Republikaner sei auch er enttäuscht, dass ihr Kandidat Donald Trump nicht in Georgia gewonnen habe. “Ich lebe aber nach dem Motto, dass Zahlen nicht lügen. Ich glaube, dass die Zahlen, die wir heute vorgelegt haben, korrekt sind.” Trump und sein Wahlkampfteam setzen nun auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentenwahl und Bidens Sieg zu kippen.

In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Zählung etwa 14.000 Stimmen auseinander. Damit wurde die Neuauszählung notwendig. Der Bundesstaat mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen stellt 16 Wahlleute. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl insgesamt 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Trump hat eine Niederlage allerdings nicht eingestanden. Er setzt nun auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten - ein in der modernen Geschichte der USA beispielloser Vorgang.

Trump und sein Wahlkampfteam konzentrieren sich zunächst auf Michigan und Pennsylvania, wo nach bisherigem Ergebnis Biden gesiegt hat. “Offengesagt sollte die gesamte Wahl in allen Swing States aufgehoben werden, und die Abgeordneten sollten sicherstellten, dass die Wahlleute für Trump ausgewählt werden”, sagte Sydney Powell, einer der Anwälte des amtierenden Präsidenten, am Donnerstag Fox Business Network. In den sogenannten Swing States gibt es viele Wechselwähler und die Kandidaten liegen oft nahe beieinander.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen nun die republikanischen Abgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Parlamente.

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weiße Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hieß es weiter. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.

Doch selbst wenn Trump in Michigan und Pennsylvania die Wahlleute für sich gewinnen könnte, würde das für einen Gesamtsieg nicht ausreichen und er müsste einen weiteren Staat holen. Zudem müsste das Ganze vor dem US-Kongress und aller Wahrscheinlichkeit nach auch vor dem Obersten Gerichtshof Bestand haben.

Trump versucht zudem mit Klagen das Wahlergebnis anzufechten. In mindestens neun Fällen geht sein Wahlkampfteam gerichtlich gegen die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten vor. Zunächst mit wenig Erfolg: Allein am Donnerstag wiesen Richter in Georgia, Pennsylvania und Arizona die Einwände zurück.

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