September 13, 2018 / 5:11 AM / 11 days ago

Trump-Dekret schreibt Sanktionen bei Wahlkampf-Einmischung vor

Washington (Reuters) - Ein neuer Erlass von US-Präsident Donald Trump soll hochrangigen Mitarbeitern zufolge dabei helfen, eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu unterbinden.

U.S. President Donald Trump addresses a reception for Congressional Medal of Honor recipients in the East Room of the White House in Washington, U.S., September 12, 2018. REUTERS/Carlos Barria

Das am Mittwoch unterzeichnete Dekret weise die Geheimdienste an zu untersuchen, ob Personen oder Institutionen sich der Manipulation schuldig gemacht hätten, erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats. Entsprechende Informationen würden an das Justiz- und Heimatschutzministerium übergeben, wonach automatisch Sanktionen in Kraft treten würden. Das Außen- und Finanzministerium könnten dann über weitere Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten und ein Verbot von Geschäften mit US-Banken entscheiden.

Die neuen Maßnahmen seien “ein wichtiger Schritt des Präsidenten”, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Allerdings sei man bereit, mit dem Kongress über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen. Erlasse des Präsidenten sind schwächer als Gesetze des Kongresses. In den USA wird wegen einer mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 ermittelt. Zudem wird geprüft, ob Trumps Wahlkampfteam mit der Regierung in Moskau zusammengearbeitet hat. Diese weist die Vorwürfe zurück, Trump hat die Ermittlungen als “Hexenjagd” verurteilt. Im November finden Kongresswahlen statt.

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