November 7, 2018 / 8:03 AM / 10 days ago

Experten - Trump könnte Handelsstreit nach US-Wahl verschärfen

The U.S. Capitol is seen behind the Washington Monument on the morning of midterm Election Day, as voters go to the polls to decide the control of the U.S. House and Senate in the mid-term of the Trump presidency in Washington, U.S. November 6, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump könnte Experten zufolge den Handelskonflikt mit der EU nach dem Wahlerfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus verschärfen.

“Es kann sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die oppositionellen Demokraten haben ersten Ergebnissen zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, während Trumps Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigten. “Es wird ungemütlich für Trump, aber Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht”, so Fuest.

“Die Risiken für Deutschland und Europa im Handelskonflikt haben nicht abgenommen, sie sind sogar eher etwas gestiegen”, sagte auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. “Wenn Trump künftig innenpolitisch weniger frei agieren kann, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass er im Bereich der Außenwirtschaftspolitik, wo er weitgehend freie Hand hat, umso entschiedener auftritt.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht sich ebenfalls wenig Hoffnung auf ein Ende des Handelskonfliktes. “Da wird es keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, weitere Polarisierung”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Deutschlandfunk. Generell gelte für die Vereinigten Staaten: “Ab jetzt ist Präsidentschaftswahlkampf.” Das seien keine guten Rahmenbedingungen, um in einer international fragilen Lage mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu schaffen.

Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, dämpfte Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik nach der Wahl. “Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns”, sagte der CDU-Politiker dem ZDF auf die Frage nach der künftigen US-Politik mit Blick auf die Nato und den internationalen Handel. Bei beiden Themen sei der Senat führend. Hier hätten die Republikaner an Macht gewonnen.

Experten empfehlen der EU nun, dem US-Präsidenten im Handelskonflikt entgegenzukommen. “Ich rate dazu, Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. “Dazu muss die EU bereit sein, Zölle deutlich zu senken. So könnten die Autozölle auf das niedrige amerikanische Niveau gedrückt werden.” Auch könnten die Nato-Verpflichtungen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollten, erfüllt werden.

Trump droht beispielsweise mit Sonderzöllen auf europäische Autos, was besonders Deutschland treffen würde. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Sommer sagte Trump einen vorläufigen Verzicht zu. Stattdessen gibt es nun Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren.

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