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Weltnachrichten

Trumps Wahlkampfteam reicht auch in Michigan Klage ein

U.S. President Donald Trump turns after placing a wreath at the Tomb of the Unknown Solider as he attends a Veterans Day observance in the rain at Arlington National Cemetery in Arlington, Virginia, U.S., November 11, 2020. REUTERS/Carlos Barria

New York (Reuters) - Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat eine weitere Klage gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eingereicht.

Vor einem Bundesgericht in Michigan machte es am Mittwoch unter anderem geltend, dass in dem Bundesstaat “illegale und unzulässige Stimmzettel” erfasst worden seien. Das Ergebnis in Michigan - ein Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden - dürfe nicht beglaubigt werden, vielmehr müsse in einigen Bezirken eine Neuwahl geprüft werden. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums warf dem Team des Republikaners Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Abstimmung sei “fair, sicher und transparent” verlaufen.

In Michigan liegt Trump nach inoffiziellen Ergebnissen mehr als 148.000 Stimmen - etwa 2,6 Prozentpunkte - hinter Biden. Die Präsidentenwahl vergangene Woche an sich hat der Demokrat Experten, Medien und Datenanbietern zufolge gewonnen. Trump hat jedoch entgegen den US-Geflogenheiten bislang keine Niederlage eingeräumt. Er macht für den Ausgang umfassenden Betrug verantwortlich. Belege hat er dafür nicht präsentiert, Wahlbeobachter wie die der OSZE sehen keinen Hinweis darauf. Wie in Michigan hat Trumps Team trotzdem zahlreiche Klagen eingereicht, die Rechtsexperten zufolge den Ausgang nicht ändern dürften. Angesichts des hitzig geführten Streits will Facebook einer E-Mail an Werbekunden zufolge sein Verbot von Wahlwerbung in den USA um einen Monat verlängern.

Noch immer sind nicht alle US-Bundesstaaten ausgezählt. Der Datenanbieter Edison Research sagte am Mittwoch einen Sieg für Trump in Alaska (drei Wahlleute) voraus. Der Ausgang in dem Bundesstaat mit 732.000 Einwohnern - grob so viele wie Frankfurt am Main - war allgemein erwartet worden und ändert das Gesamtbild nicht. Edison zufolge stehen die Ergebnisse noch in Arizona (11 WL), North Carolina (15 WL) und Georgia (16 WL) aus. Da Biden bereits mehr als 270 Wahlleute gewonnen hat, könnte Trump ihn selbst bei einem Sieg in allen drei Staaten nicht einholen. In Georgia steht wegen des knappen Ausgangs zudem eine Neuauszählung an. Der Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger, kündigte eine Überprüfung der Stimmzettel per Hand an. “Wir wollen damit anfangen, bevor die Woche um ist”, sagte er.

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