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Weltnachrichten

USA - Erneutes Stühlerücken im Pentagon

FILE PHOTO: Christopher Miller, director of the National Counterterrorism Center, testifies during a Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee hearing on "Threats to the Homeland" on Capitol Hill in Washington, U.S., September 24, 2020. U.S. President Donald Trump said on November 9, 2020 that Miller will become acting secretary of defense after Trump announced he had "terminated" current U.S. Defense Secretary Mark Esper. Tom Williams/Pool via REUTERS/File Photo

Washington (Reuters) - Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtieren Präsidenten Donald Trump besetzt.

Kash Patel, bislang hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Christopher Miller, der Espers Nachfolge antritt, erklärte das Pentagon am Dienstag. Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Sein Posten fülle nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral gilt als umstritten, da er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als “Terroristenführer” bezeichnet hatte.

Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan. Demokraten werten das Stühlerücken im Pentagon als gefährliche Botschaft an seine Gegner und trübe die Hoffnungen auf einen geordneten Übergang. “Es ist nicht überzubewerten, wie gefährlich hochrangige Umbesetzungen im Verteidigungsministerium während einer Phase des Präsidentenwechsels sind”, sagte der Demokrat Adam Smith, der den Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet. Trump könnte es nun möglich sein, von Esper abgelehnte Richtlinien umzusetzen, wie beispielsweise den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Straßenprotesten.

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