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Weltnachrichten

US-Postchef stoppt nach Streit über Briefwahl Reform des Dienstes

Maurice Jones prepares to cast mail-in voting ballots for his family on the last day of early voting for the U.S. presidential election at the C. Blythe Andrews, Jr. Public Library in East Tampa, Florida, U.S., August 16, 2020. REUTERS/Octavio Jones

Washington (Reuters) - Im Streit über die Briefwahl in den USA legt der Chef der US-Post, Louis DeJoy, seine Reformpläne für das Unternehmen auf Eis.

Bis zur Präsidentenwahl im November würden alle Initiativen ausgesetzt, teilte DeJoy am Dienstag mit. Er bestätigte damit Informationen aus einem zuvor von Reuters eingesehenen Erklärungsentwurf. Demnach soll mit dem Schritt “schon der Eindruck vermieden werden, dass es Auswirkungen auf die Briefwahl” geben könnte. DeJoy, der vor seiner Ernennung Präsident Donald Trump und dessen Republikaner mit Spenden in Millionenhöhe unterstützt hatte, beugte sich damit der Kritik von Demokraten. Sie fürchteten, dass das Sparprogramm bei der Post die Briefwahl beeinträchtigen und Trumps Wahlchancen erhöhen könnte.

Die Öffnungszeiten von Postämtern sollten genauso wenig geändert werden wie Standorte von Briefkästen, teilte der seit Juni amtierende Postchef mit. Auch sollten keine Verteilzentren geschlossen werden. Zuvor hatten Demokraten im Senat DeJoy aufgerufen, sein Programm für die Kostensenkungen zurückzunehmen. Aufgrund von Sorgen um die Ansteckungsgefahren in den stark vom Coronavirus betroffenen USA wird erwartet, dass ungewöhnlich viele US-Wähler ihre Stimmzettel per Post einreichen. Bei der Wahl 2016 war es jeder vierte Wähler. In einigen Bundesstaaten gibt es nur die Briefwahl.

Trump, der selbst schon per Post abgestimmt hat, hatte immer wieder vor massiven Fälschungen bei der Briefwahl gewarnt. Belege dafür hat er nicht präsentiert. Wahl-Experten hatten gesagt, die Briefwahl sei ebenso sicher wie andere Wege der Stimmabgabe.

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