April 11, 2018 / 1:45 PM / 5 months ago

Republikaner ziehen ohne Spitzenmann Ryan in Kongress-Wahl

Washington (Reuters) - Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ziehen ohne ihren mächtigsten Vertreter im Kongress in die Parlamentswahl im November.

House Budget Committee Chairman Paul Ryan (R-WI) takes a question at a news conference held to unveil the House Republican budget blueprint in the Capitol in Washington April 5, 2011. The plan calls for sweeping changes to government health programs as it slashes taxes for corporations and individuals. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: BUSINESS POLITICS)

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte am Mittwoch seinen Rückzug an. Bei der Wahl will der 48-Jährige nicht erneut antreten. Nach fast 20 Jahren als Abgeordneter wolle er mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, sagte Ryan. Mit Trump habe sein Abschied aus dem Kongress nichts zu tun. Die Republikaner wollen im Herbst ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Sollten die Demokraten auch nur eine der beiden Kongresskammern erobern, würde Trump, der selbst nicht zur Wahl steht, das Regieren erheblich erschwert.

Ryan erklärte, er werde im Amt bleiben, bis im Januar 2019 der neue Kongress zusammentrete. Trump würdigte ihn auf Twitter als “wahrhaft guten Mann”, dessen Errungenschaften niemand infrage stellen könne. “Wir sind mit Dir, Paul!” Das Verhältnis der beiden war jedoch nicht immer ungetrübt. So hatte sich Ryan 2016 im Präsidentschaftswahlkampf nach Bekanntwerden frauenfeindlicher Äußerungen Trumps von dem Kandidaten distanziert. Trump hatte ihn daraufhin scharf kritisiert. Auf die Frage, ob Trumps Präsidentschaft seine Rückzugs-Entscheidung beeinflusst habe, sagte Ryan: “Überhaupt nicht.”

RYAN ALS PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT?

Über Ryans Abschied wurde seit Monaten spekuliert. Manche Beobachter schließen nicht aus, dass er 2020 oder später versuchen könnte, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. 2012 stand er bereits an der Seite von Mitt Romney als Vize auf dem Wahlticket. Damals unterlagen die Republikaner aber Barack Obama.

Ryan zog 1998 erstmals in den Kongress ein. 2015 wurde er Präsident des Repräsentantenhauses. Er machte sich einen Namen als Haushaltsexperte. Lange hatte er sich für einen Umbau des Steuerwesens eingesetzt. Ende 2017 verabschiedete der Kongress die größte Steuerreform seit mehreren Jahrzehnten. Für Trump ist es der bislang einzige große gesetzgeberische Erfolg.

Mit Ryans Rückzug verlieren die Republikaner einen ihrer prominentesten Vertreter. Gleichzeitig fällt der Startschuss für das Rennen um die Spitzenposten der Partei. Neben Ryan haben im Vorfeld der Kongresswahl mehr als drei Dutzend republikanische Abgeordnete erklärt, sich aus der Politik zurückzuziehen oder für ein anderes Amt zu kandidieren. Die Demokraten hoffen, aus der Unbeliebtheit Trumps Kapital schlagen zu können. Sie setzten zudem darauf, dass die Republikaner Anhänger mit geplanten Kürzungen beider Sozialhilfe verschrecken.

Im November stehen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats zur Wahl. Verlieren die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 23 Sitze, übernehmen die Demokraten die Kontrolle über die Kammer. Vor allem aber der Senat steht auf der Kippe. Hier halten die Republikaner 51 der 100 Mandate.

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