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Weltnachrichten

Trumps Kandidatin für Supreme Court umschifft in Anhörung Streifragen

U.S. Supreme Court nominee Judge Amy Coney Barrett speaks during the second day of her confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, D.C., U.S., October 13, 2020. Erin Schaff/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barret, hat bei ihrer Anhörung im Kongress Festlegungen in umstrittenen politischen Fragen vermieden.

Am zweiten Tag ihrer Befragung vor dem Rechtsausschuss des US-Senats lehnte die Richterin am Dienstag etwa eine Antwort auf die Frage ab, ob sie auf eine Beteiligung an Verfahren verzichten würden, bei denen es um die Präsidentenwahl am 3. November gehen könnte. Experten schließen nicht aus, dass der Supreme Court bei einem unklaren Ausgang der Wahl eine Entscheidung zum Ergebnis treffen muss. Trump hat mehrfach - ohne Belege zu liefern - kritisiert, per Briefwahl abgegebene Stimmen könnten das Wahlergebnis verfälschen. Barrett könnte eine entscheidende Rolle spielen, sollte der Supreme Court über mögliche Anfechtungen des offiziellen Wahlausgangs entscheiden müssen.

Ähnlich ausweichend reagierte Barrett auf Fragen zu ihrer Haltung zu der von Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform. Sie selbst hatte in der Vergangenheit Kritik an Obamacare geübt. Oppositionelle Demokraten halten sie deswegen für befangen. Barrett lehnte es auch hier ab, sich festzulegen, ob sie sich an Verfahren über “Obamacare” beteiligen werde. Dasselbe sagte die überzeugte Katholikin zu Verfahren über die Homo-Ehe.

Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Präsidentenwahl ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

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