July 30, 2020 / 4:33 PM / 12 days ago

Trump erntet Widerspruch in eigenen Reihen gegen Wahl-Verschiebung

Il presidente degli Stati Uniti Donald Trump. Texas, Stati Uniti, 29 luglio 2020 REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Präsidentenwahl auf Widerspruch in den eigenen Reihen.

Der Wahltermin am 3. November sei “in Stein gemeißelt”, sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden. “Wir dürfen die Wahl nicht verschieben”, sagte Senator Ted Cruz - wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch. “Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre.”

Trump hatte per Tweet die Frage aufgeworfen, ob die Wahl verschoben werden solle, bis die Menschen “korrekt und sicher” abstimmen könnten. Er hat wiederholt bezweifelt, dass eine Briefwahl, der angesichts der Corona-Pandemie besondere Bedeutung zukommt, korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keinerlei Beweise vor.

Der Wahltermin ist allerdings in der Verfassung festgeschrieben. Es ist stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt damit die Wahl auf den 3. November. Zudem obliegt eine Wahlverschiebung laut Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten.

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