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Weltnachrichten

US-Bundesrichter - Trumps Klage auf Änderungen beim Briefwahlverfahren in Pennsylvania ausgesetzt

U.S. President Donald Trump attends a news conference about the latest coronavirus disease (COVID-19) developments, in the Brady Press Briefing Room of the White House in Washington, U.S. August 23, 2020. REUTERS/Erin Scott TPX IMAGES OF THE DAY

New York (Reuters) - Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania hat das Ruhen des Verfahrens im Streit um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren angeordnet.

Die vom Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eingereichte Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania am Sonntag. Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichten verweisen.

Das Team um Trump argumentiert, dass die Einwurfboxen für die Wahlunterlagen nicht ausdrücklich in einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf genehmigt wurden. In der Klageschrift fordern die Republikaner zudem, dass die Residenzpflicht für Wahlbeobachter aufgehoben wird, so dass jeder Wähler in Pennsylvania als Wahlbeobachter in jedem Wahllokal im Bundesstaat eingesetzt werden kann.

Trump hatte mehrfach behauptet, dass das Briefwahlsystem zum Betrug einlade. Der Bundesrichter forderte das Wahlkampfteam auf, entsprechende Belege vorzulegen. Mit der Begründung, dass dies nicht erforderlich sei, um den Fall zu gewinnen, lehnte Trumps Team die Einreichung von Beweisen ab.

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