January 23, 2018 / 6:36 AM / 7 months ago

"Amerika zuerst" - Zoll auf Waschmaschinen und Solaranlagen

Washington/Berlin/Brüssel (Reuters) - US-Präsident Donald Trump treibt seine “America first”-Politik mit Schutzzöllen auf Solaranlagen und Waschmaschinen voran.

Washing machine parts move along a conveyor belt waiting to be assembled at a Whirlpool plant in Clyde, Ohio, U.S. October 3, 2017. Picture taken October 3, 2017. REUTERS/Aaron Josefczyk - RC149B22DA00

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos kündigte die US-Regierung an, dadurch sollten ernste Schäden für die heimische Industrie verhindert werden. Besonders aus China und Südkorea kam scharfe Kritik. Die USA sorgten für weitere Erschütterungen im Welthandel, erklärte das chinesische Handelsministerium. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries reagierte besorgt: “Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann.” Handelsbarrieren seien teuer für alle.

Seit längerem droht Trump auch mit Abgaben auf Stahl- oder Aluminium-Importe, was weltweit Besorgnis ausgelöst hat. Die Abschottung, die vor allem Export-Länder wie Deutschland, Japan und China treffen würde, soll auch Thema in Davos sein. Am Freitag wird Trump in dem Schweizer Ort erwartet.

AKTIEN VON EUROPAS UND ASIENS EXPORTEUREN UNTER DRUCK

Auf in die USA eingeführte Waschmaschinen werden künftig Zölle von 20 bis 50 Prozent fällig; bei Solarzellen und -modulen beträgt der Satz 30 Prozent. Die Aufschläge sinken jedoch über die Jahre, zudem gibt es Freigrenzen. So soll der Import der ersten Solaranlagen mit 2,5 Gigawatt Leistung im Jahr frei sein, erst dann griffen die Zölle.

Obwohl der Zeitpunkt, ab dem die Zölle gelten, und andere Einzelheiten noch unklar sind, reagierten Aktien weltweit auf die Ankündigung der USA. Während die Papiere des US-Waschmaschinenproduzenten Whirlpool zulegten, sackten die Anteile des deutschen Solarzulieferer SMA Solar und des norwegischen Produzenten REC ab. SMA sah trotzdem Positives: “Wir sind froh, dass nun Klarheit besteht”, erklärte Konzernchef Pierre-Pascal Urbon. Die Importzölle lägen in etwa auf dem Niveau eines Vorschlags der US-Bundesbehörde USITC. Es gebe zwar noch Unklarheiten: “Wir rechnen jedoch nicht mit einem starken Einbruch des Gesamtmarkts in den USA.”

Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung, Konkurrent von Whirlpool, erklärte, die Zölle sorgten dafür, dass auch die Verbraucher in den USA tiefer in die Taschen greifen müssten. “Diese Zölle treffen alle Verbraucher, die eine Waschmaschine kaufen. Alle werden mehr bezahlen und weniger Auswahl haben.” Der südkoreanische Handelsminister Kim Hyung-chon sprach von einer Verletzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Für den US-Solar-Sektor dürfte die Entscheidung einen Dämpfer bedeuten. Der Branchenverband Seia erklärte, möglicherweise würden allein in diesem Jahr rund 23.000 Arbeitsplätze wegfallen. In den vergangenen Jahren hatte der Sektor wegen gefallener Modulpreise geboomt. Allerdings hatten schon die frühere US-Regierung und die EU wegen Dumpings Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt. In Europa laufen diese in den nächsten Monaten aus.

Die Bundesregierung betonte, sie setze sich immer für fairen und freien Handel und gegen Protektionismus ein. “Nur ein starker Welthandel mit offenen Märkten bringt Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen voran”, sagte Zypries und warnte vor allem vor einem neuen Konflikt zwischen den USA und asiatischen Staaten.

Trump hatte bereits den Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandeslabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Partnerstaaten wollen es nun neu besiegeln, wie Japans Wirtschaftsministerium ankündigte. Das Abkommen sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. Beteiligen wollen sich unter anderen Australien, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland und Singapur.

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