January 30, 2019 / 6:31 AM / in 3 months

Maduro und Guaido steuern in Venezuela auf neue Kraftprobe zu

Venezuelan opposition leader and self-proclaimed interim president Juan Guaido attends a session of the Venezuela's National Assembly in Caracas, Venezuela January 29, 2019. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Caracas/Moskau (Reuters) - In Venezuela steuert der Machtkampf zwischen Präsident Nicolas Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaido auf eine neue Kraftprobe zu.

Während die Maduro verpflichteten Justizbehörden Ermittlungen gegen den selbst ernannten Präsidenten Guaido einleiteten, kündigte dieser eine Massenkundgebung gegen die sozialistische Regierung an. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA zeigte sich Maduro offen für vorgezogene Parlamentswahlen, lehnte aber vorgezogene Präsidentschaftswahlen ab. Zugleich warf er US-Präsident Donald Trump vor, befohlen zu haben, ihn umzubringen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug eine internationale Vermittlung zwischen Regierung und Opposition vor.

Das Oberste Gericht Venezuelas ordnete ein Reiseverbot gegen Guaido an und sperrte dessen Bankkonten. Die Richter folgten damit einem Antrag des Generalstaatsanwalts, der die Maßnahmen gegen Guaido mit den “gewaltsamen Vorfällen” der vergangenen Tage begründet hatte. Dem 35 Jahre alten Oppositionsführer und Präsidenten des weitgehend entmachteten Parlaments droht damit eine Festnahme. Guaido hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten ausgerufen und war sofort von den USA anerkannt worden. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, verlangen bis spätestens Sonntag die Ansetzung von Neuwahlen. Andernfalls wollen sie Guaido als legitimen Staatschef anerkennen.

Guaido hat für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Nach seinen Worten sind mehrere kleinere Aktionen geplant. Am Wochenende soll es wieder eine Massenkundgebung geben, um den Druck auf Maduro zu verstärken. Die Opposition erkennt die Wiederwahl Maduros im vergangenen Mai nicht an. Auch die USA, einige lateinamerikanische Länder und mehrere EU-Staaten sprechen dem Sozialisten die Legitimation mit der Begründung ab, seine Wahl habe nicht demokratischen Standards entsprochen.

MADURO LEHNT PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL VOR 2025 AB

“Die Präsidentenwahl in Venezuela hat stattgefunden, und wenn die Imperialisten eine neue Wahl wollen, dann müssen sie bis 2025 warten”, sagte Maduro RIA mit Blick auf den nächsten regulären Wahltermin. Dagegen zeigte er sich offen für eine vorgezogene Parlamentswahl. In der Nationalversammlung halten derzeit Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Der russische Außenminister nahm das Angebot Maduros auf, den innenpolitischen Streit durch ausländische Mediatoren schlichten zu lassen. Man sei darüber in Verhandlungen mit China, lateinamerikanischen und europäischen Staaten, sagte Lawrow. Er rief die venezolanische Opposition auf, Ultimaten fallenzulassen und sich einem Dialog zu öffnen. In den Reihen der Oppositionellen ist die Bereitschaft dafür angesichts früherer gescheiterter Vermittlungen, darunter auch eine unter Schirmherrschaft des Vatikans, gering.

Maduro dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Hilfe und erhob schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. “Donald Trump hat ohne jeden Zweifel den Befehl gegeben, mich zu töten”, sagte er RIA. Demnach solle die Regierung in Kolumbien und die Mafia in dem Land ihn ermorden.

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