April 3, 2019 / 10:32 AM / 16 days ago

Guaido gibt sich unbeugsam nach Aberkennung von Immunität

Venezuelan opposition leader Juan Guaido, who many nations have recognized as the country's rightful interim ruler, acknowledges a supporter in Caracas, Venezuela April 2, 2019. REUTERS/Manaure Quintero NO RESALES. NO ARCHIVES.

Caracas (Reuters) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido droht die Verhaftung.

Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Parlamentspräsidenten vor Gericht zu bringen. Die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung beschloss am Dienstag per Dekret, Guaido die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen diesen eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vizechef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

Guaido zeigte sich unbeugsam. “Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen”, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas und warnte die Regierung vor einer Verhaftung. “Wenn sie das wirklich machen, werden sie die Konsequenzen zu tragen haben.” Guaido wirft Maduro vor, den Sieg bei der Wiederwahl 2018 durch Betrug errungen zu haben. Er rief sich daher im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Interimspräsidenten aus. Die USA und die meisten anderen westlichen Staaten erkennen Guaido als legitimen Staatschef Venezuelas an. Sie warnen Maduro vor einer Festnahme Guaidos und drohen mit verschärften Sanktionen.

In Venezuelas Parlament, der Nationalversammlung, haben Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte jedoch 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Guiado hatte am Montag betont, dass die Verfassunggebende Versammlung ihm nicht auf legalem Wege die Immunität entziehen könne. Unterstützung erhielt er nun von dem Verfassungsjuristen Jose Vicente Haro, der das Dekret der Versammlung als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte. Zum einen müsse das Parlament einem Entzug der Immunität zustimmen, argumentierte Haro. Zum anderen habe es keine Anhörung Guiados gegeben, in der dieser sich habe verteidigen können.

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