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Venezuelas Kongress ruft Widerstand gegen die Regierung aus
20. August 2017 / 11:10 / vor 3 Monaten

Venezuelas Kongress ruft Widerstand gegen die Regierung aus

Caracas (Reuters) - In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen dem von der Opposition beherrschten Parlament und der neuen Verfassungsversammlung zu.

Freddy Guevara, first vice president of the National Assembly makes declarations to the media at the National Assembly in Caracas, August 19, 2017. REUTERS/Andres Martinez Casares

Die Mehrheit der 2015 gewählten Kongress-Abgeordneten wiesen am Samstag das Recht der Verfassungsversammlung zum Erlassen von Gesetzen zurück. “Dies ist ein Parlament im Widerstand gegen eine bewaffnete Militärdiktatur (...), die sich militärisch das genommen hat, was sie mit Wählerstimmen nicht erreichen konnte”, erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Freddy Guevara am Samstag während einer Sondersitzung des Kongresses.

Das Parlament war zusammengetreten, nachdem sich die verfassungsgebende Versammlung am Freitag selbst das Recht erteilt hatte, Gesetze zu erlassen. Die Kongress-Abgeordneten sehen darin einen Winkelzug von Präsident Nicolas Maduro, um das Parlament weiter zu entmachten. Auch mehrere südamerikanische Staaten kritisierten das Vorgehen der Verfassungsversammlung.

In Gegenwart der Botschafter Deutschlands, Italiens, Chiles, Polen und Großbritanniens versicherte Guevara, das Parlament werde ungeachtet der Entscheidungen der Verfassungsversammlung weiter arbeiten. Die Kongressangeordneten beschlossen zudem Ermittlungen gegen die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung, denen sie Machtmissbrauch vorwerfen.

OBERSTER GERICHTSHOF BREMST PARLAMENT AUS

Sei der Kongress-Wahl 2015 befindet sich das Land in einer politischen Blockade. Der loyal zum sozialistischen Präsidenten Maduro stehende Oberste Gerichtshof hat bislang fast alle neuen Gesetze des Parlaments blockiert. Seit April sind mehr als 125 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitsbehörden getötet worden. In dem südamerikanischen Land nehmen die sozialen Spannungen auch wegen einer schweren Rezession zu. Trotz reicher Ölvorkommen werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp.

Für neuen Konfliktstoff sorgt zudem der Beschluss der Verfassungsversammlung, die Kandidaten für die Gouverneurs-Wahlen im Oktober durch eine “Wahrheitskommission” untersuchen zu lassen. Unterstützer der blutigen Proteste gegen die sozialistische Regierung sollen ausgenommen werden. Die Opposition fürchtet, damit solle sie ausgebootet werden.

Bereits am Freitag hatten Staaten der Region gegen die Selbstermächtigung der Verfassungsversammlung protestiert. “Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Verfassungsversammlung und seiner Aktionen”, heißt es in einer vom peruanischen Außenministerium verbreiteten Erklärung von zwölf Staaten. “Wir unterstützen voll den venezolanischen Kongress.” Venezuelas frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega floh unterdessen nach Kolumbien. Ortega gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros, auf dessen Initiative hin die Verfassungsversammlung gewählt wurde.

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