January 28, 2019 / 6:41 AM / 24 days ago

Maduro weist Frist von EU-Staaten für Neuwahlen zurück

Venezuela's President Nicolas Maduro speaks with Venezuela's Defense Minister Vladimir Padrino Lopez and Remigio Ceballos Strategic Operational Commander of the Bolivarian National Armed Forces, during a military exercise in Valencia, Venezuela January 27, 2019. Miraflores Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

New York/Caracas (Reuters) - Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolas Maduro hat ein von EU-Staaten gesetztes Ultimatum für Neuwahlen zurückgewiesen.

Oppositionsführer Juan Guaido habe mit seiner Selbsternennung zum Staatsoberhaupt gegen die Verfassung verstoßen, sagte Maduro am Sonntag in einem Interview mit CNN Turk. Er zeigte sich aber offen für einen Dialog. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien hatten Maduro am Samstag eine Frist von acht Tagen für Neuwahlen gesetzt. Ansonsten wollen sie Guaido als Interims-Präsidenten anerkennen. Auch Israel kündigte Unterstützung für den 35-Jährigen an.

“Israel schließt sich den Vereinigten Staaten, Kanada, den meisten lateinamerikanischen Ländern sowie Staaten in Europa an, die neue Führung in Venezuela anzuerkennen”, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die USA forderten internationale Finanzsanktionen gegen die Führung in Caracas. Guaido erhielt am Wochenende zudem Unterstückung aus Reihen des Militärs: Der venezolanische Militärattache in den USA - Oberst Jose Luis Silva - stellte sich auf seine Seite. Guaido begrüßte den Schritt via Twitter und ermutigte andere, dem Beispiele zu folgen. Auf einer Kundgebung in Caracas bat er die europäischen Länder um humanitäre Hilfe zur Linderung der Lebensmittel- und Medikamenten-Knappheit.

Angesichts der Wirtschaftskrise in Venezuela und der anhaltenden Proteste gegen Maduro hatte sich Guaido am Mittwoch zum Staatsoberhaupt ausgerufen. Weil die USA ihn umgehend anerkannten, brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab und forderte US-Diplomaten zum Verlassen des Landes auf.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief Maduro zu freien, transparenten und glaubwürdigen Wahlen auf. Andernfalls werde die EU in den nächsten Tagen in der Frage der Anerkennung der Regierung reagieren. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Bürger des südamerikanischen Landes müssten frei über ihre Zukunft entscheiden. Die von Maduro entmachtete Nationalversammlung sei die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes.

In einer hitzigen Debatte im UN-Sicherheitsrat wies Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza solche Forderungen als “kindisch” zurück. Europa habe nicht die Macht, einem souveränen Volk eine Frist oder ein Ultimatum zu setzen. Auch Venezuelas Verbündeter Russland, der massiv in die Ölindustrie des Opec-Landes investiert hat, kritisierte den europäischen Vorstoß. Zugleich warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, einen Putschversuch in Venezuela zu unterstützen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte vor den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, sich klar auf eine Seite zu stellen. “Keine Verzögerungen mehr, keine weiteren Spiele. Entweder ihr steht auf der Seite der Kräfte der Freiheit, oder ihr spielt in einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.”

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