February 4, 2019 / 6:38 AM / 4 months ago

Maduro geht nicht auf EU-Ultimatum ein

- von Ana Isabel Martinez und Angus Berwick

Venezuela's President Nicolas Maduro attends a military exercise in Turiamo, Venezuela February 3, 2019. Miraflores Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Caracas (Reuters) - Der international zunehmend isolierte venezolanische Präsident Nicolas Maduro lässt es im Kampf um seinen Machterhalt auf eine Kraftprobe mit dem Westen ankommen.

Statt wie von der Europäischen Union und der Opposition gefordert, bis spätestens Sonntag ein Präsidentenwahl auszurufen, stellte er lediglich vorgezogene Parlamentswahlen für dieses Jahr in Aussicht. Die Nationalversammlung wird jedoch von der Opposition kontrolliert, deren Chef Juan Guaido sich zum Übergangspräsidenten ernannt hat. Deutschland und eine Reihe anderer europäischer Staaten wollen Guaido am Montag offiziell anerkennen, sollte Maduro ihrem Ultimatum nicht nachkommen. Das könnte die angespannten Beziehungen zu Russland und China, die weiter zu Maduro stehen, zusätzlich belasten.

“Ihr wollt Wahlen? Ihr wollt vorgezogene Wahlen? Wir werden Parlamentswahlen haben”, rief Maduro am Samstag auf einer Kundgebung vor Anhängern in Caracas. In der von der Regierung kontrollierten Verfassunggebenden Versammlung werde man darüber sprechen, die für 2020 angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr vorzuziehen. Die Opposition lehnte das als eine weitere Provokation ab. “Maduro ist nicht der Präsident, und die Verfassunggebende Versammlung hat keine Legitimität, keinen Wert”, erklärte der Abgeordnete Armando Armas.

Guaido hatte sich am 23. Januar selbst als Interims-Präsident vereidigt. Er begründete dies damit, dass Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen sei. Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten erkannten ihn umgehend an. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten vor einer Woche angekündigt, Guaido als Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Maduro nicht bis Sonntagabend Präsidentschaftwahlen ausrufen. Andere, kleinere EU-Länder wollen sich ebenfalls hinter Guaido stellen, in ihren Erklärungen aber Formulierungen vermeiden, die auf eine explizite Anerkennung hinauslaufen.

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau bekräftigte, ihr Land werde Guaido anerkennen, sollte das Ultimatum ungenutzt verstreichen. Die türkische Regierung kritisierte das Vorgehen des Westens scharf. Statt zu versuchen, die Krise durch Dialog zu lösen, habe man sie von außen angefacht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Maduro sieht sich als Opfer eines Staatsstreichs, der nach seiner Überzeugung von den USA geleitet wird. Die Regierung in Washington hat seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt, diese zuletzt verschärft und offen zum Sturz Maduros aufgerufen.

GENERAL SAGT SICH VON MADURO LOS

Maduros Rückhalt schwindet auch im eigenen Land. Am Samstag sagte sich mit Luftwaffen-General Francisco Yanez einer der ranghöchsten Militärvertreter von ihm los. In einer Videobotschaft sagte er, 90 Prozent der Streitkräfte stünden nicht mehr hinter “dem Dikatator”, sondern an der Seite des venezolanischen Volkes. “Der Übergang zur Demokratie steht bereits unmittelbar bevor.” Das Luftwaffenoberkommando warf Yanez Hochverrat vor. Doch auch Guaido gab sich vor Anhängern in Caracas zuversichtlich, dass sehr bald zahlreiche Soldaten Yanez’ Beispiel folgen würden. Der 35-Jährige hat Militäranghörigen und Staatsbediensteten Amnestie versprochen, sollten sie sich auf seine Seite schlagen.

Die Oppositionskundgebung in der Hauptstadt war eine von vielen, die am Samstag landesweit abgehalten wurden. Gekleidet in Gelb, Blau und Rot, den Farben der venezolanischen Flagge, zogen Zehntausende Demonstranten durch die Straßen und riefen “Guaido, Guaido, Guaido”. Viele geben Maduro die Schuld an der Wirtschaftsmisere des Landes, die dazu geführt hat, dass es trotz des Ölreichtums selbst an überlebenswichtigen Dingen wie Medikamenten und Grundnahrungsmitteln mangelt. Millionen Menschen sind geflohen. Guaido sagte, Hilfe aus dem Ausland werde bald eingeflogen. Ob die Regierung diese jedoch tatsächlich ins Land lässt, ist unklar. Guaido rief daher die Streitkräfte dazu auf, einen Korridor für die Lieferungen zuzulassen. “Das wird keine einfache Aufgabe”, räumte er ein.

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