January 31, 2019 / 8:24 AM / 21 days ago

EU-Parlament erkennt Guaido als Präsidenten Venezuelas an

Venezuela's opposition leader Juan Guaido speaks during a rally with members of the Venezuela's National Assembly regarding an amnesty law project for members of the military, in Caracas, Venezuela, January 26, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Brüssel/Caracas (Reuters) - Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido in Europa wird immer stärker.

Das EU-Parlament erkannte den 35-Jährigen am Donnerstag als legitimen Übergangspräsidenten an. Das Votum ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings haben mehrere EU-Staaten Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ein Ultimatum bis zum Wochenende gesetzt, Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen diese Staaten, darunter Deutschland, Guaido formal als Interimspräsidenten anerkennen. Den sozialistischen Präsidenten Maduro forderte die EU zudem auf, sofort ausländische Journalisten freizulassen, die am Mittwoch festgenommen worden waren.

“Auch wenn wir Europäer sind, lasst uns heute venezolanische Geschichte schreiben, lasst uns die demokratischen und legitimen Kräfte in Venezuela anerkennen”, erklärte der spanische EU-Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons im Brüsseler Parlament. Tyrannen würden demokratische Wege nicht gehen, erklärte er mit Blick auf Maduro. Die EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Bukarest die Weichen für ihr weiteres Vorgehen gegenüber Venezuela beraten.

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaido, der sich vor einer Woche zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, Guaido habe ihn in einem Telefonat gebeten, die EU müsse den Druck auf Maduro aufrecht erhalten.

EU-AUSSENBEAUFTRAGTE FORDERT FREILASSUNG VON JOURNALISTEN

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte in Bukarest die Freilassung ausländischer Journalisten. “Wir sind überzeugt davon, dass alle Journalisten in der Lage sein sollten, ihre Pflichten, Verantwortlichkeiten und Rechte wahrzunehmen”, sagte sie. Auch die spanische Regierung verlangte, die Journalisten auf freien Fuß zu setzen.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE teilte mit, ein in ihrem Auftrag arbeitender Kolumbianer sowie sein venezolanischer Fahrer seien während Aufnahmen von Protesten gegen Maduro festgenommen worden. In einem Hotel hätten Geheimdienstmitarbeiter außerdem einen spanischen Reporter und einen TV-Mitarbeiter aus Kolumbien inhaftiert. In französischen Diplomatenkreisen hieß es, zwei französische Journalisten seien während ihrer Recherchen zu den Protesten festgenommen worden. Bereits im Dezember wurde ein deutscher Reporter in Caracas festgenommen. Vor einigen Tagen waren zwei Reporter aus Chile festgenommen und abgeschoben worden.

Guaido wird auch von den USA unterstützt. Die US-Regierung kündigte an, Vizepräsident Mike Pence werde am Freitag nach Miami reisen, um dort vor Exil-Venezolanern für Guaido zu werben.

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