April 20, 2016 / 8:47 AM / 3 years ago

BKA-Befugnisse für Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Karlsruhe (Reuters) - Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorbekämpfung müssen eingeschränkt werden.

General view of exterior of Germany's Constitutional Court in Karlsruhe, Germany, March 15, 2016, during a two-day hearing about Germany's decision to shut down all nuclear plants by 2022. REUTERS/Ralph Orlowski

Das Bundesverfassungsgericht billigte zwar am Mittwoch in Karlsruhe heimliche Überwachungen von Wohnungen, Computern und Telefongesprächen als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Eingriffe seien aber in vielen Bereichen unverhältnismäßig und müssten begrenzt werden. Zudem muss die Weitergabe der Erkenntnisse an deutsche und ausländische Geheimdienste restriktiver gehandhabt werden. Vor allem der letzte Punkt stieß bei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf Kritik. Der Gesetzgeber muss nun die Vorschriften bis spätestens zum 30. Juni 2018 nachbessern. (Az: 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1149/09)

Durch das BKA-Gesetz wurde das Bundeskriminalamt 2009 für die Terrorabwehr zuständig. Vorher war dies Sache der Länderpolizei. Zudem kann das BKA seitdem zur Abwehr von Terrorgefahren verdeckte Maßnahmen ergreifen, also mit Hilfe von Trojanern auf Computern ausspionieren oder Wohnungen von Verdächtigen mit versteckten Kameras und Mikrofonen ausforschen. Mit dem Gesetz wurde auch der Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten geregelt. Dagegen hatten FDP-Politiker, Journalisten und Anwälte sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Das oberste deutsche Gericht beanstandete, Daten könnten an deutsche Geheimdienste weitergeben werden, auch wenn kein konkreter Hinweis auf Terrorgefahr vorliege. Dies dürfe künftig nur bei einem konkreten Verdacht erfolgen. Die Weitergabe von Erkenntnissen an ausländische Geheimdienste ist nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Außerdem müsse sich das BKA vergewissern, dass im Empfängerland ein “angemessener” Datenschutz existiere. Keinesfalls dürfe die Hand zu Menschenrechtsverletzungen gereicht werden.

INNENMINISTER: TEILE MANCHE BEDENKEN NICHT

Innenminister de Maiziere hob zwar hervor, das Gericht habe keine Ermittlungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt. Er sprach aber auch von “Bedenken, die ich nicht teile und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erleichtern.” Der CDU-Politiker forderte: “Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Deutschland und mit unseren internationalen Partnern muss erhalten - ja ausgebaut werden.” Dies sei der Schlüssel im Kampf gegen Terror.

Der Erste Senat beanstandete auch die Regelungen zum sogenannten Lauschangriff, also der heimlichen Überwachung einer Wohnung. Er kippte die Vorschrift, dass auch Wohnungen von Kontaktpersonen Verdächtiger ausgespäht werden können. Hier muss sich die Überwachung auf Zielpersonen beschränken. Außerdem müssen die aufgezeichneten Bilder und Gespräche zunächst von einer unabhängigen Stelle gesichtet werden. Private oder intime Aufzeichnungen müssen gelöscht werden. Auch beim Ausspähen von Computern müssen unabhängige Personen entscheiden, was höchstpersönlich ist und nicht verwendet werden darf. Bei Gefahr in Verzug ist allerdings eine unmittelbare Verwendung möglich.

ÜBERWACHUNG AUCH OHNE UNMITTELBARE GEFAHR

Die Kläger hatten beanstandet, dass die Sicherheitsbehörde schon aktiv werden könne, wenn noch keine konkrete Gefahr für terroristische Straftaten gegeben sei. Der Erste Senat folgte dem nicht und fordert eine konkrete Gefahr als Voraussetzung für Maßnahmen des BKA. Überwachungen könnten auch dann erlaubt sein, wenn etwa eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen einreise, so das Urteil.

Den Schutz von Anwälten vor Überwachungsmaßnahmen erweiterten die Verfassungsrichter. Er gilt künftig für alle Anwälte und nicht nur für Strafverteidiger. Bei Journalisten und Ärzten hatten die Karlsruher Richter aber keine Beanstandungen. Beide Berufsgruppen hatten moniert, sie seien durch das Gesetz nicht ausreichend vor Ausforschungen geschützt.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen vielfach positiv aus. Datenschützer, Anwaltsverbände, SPD, FDP und Grüne sprachen von einer Stärkung der Bürgerrechte. Kritik kam von der Unionsfraktion. Ihr stellvertretender Vorsitzender Thomas Strobl erklärte: “Man muss sich fragen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht überzogene, in der Praxis kaum handhabbare Anforderungen an einzelne Regelungen des BKA-Gesetzes stellt.” Im baden-württembergischen Rust kündigten Vertreter von Union und SPD zum Auftakt der Klausur der Spitzen der Bundestagsfraktionen an, die Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten.

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