May 4, 2020 / 10:34 AM / a month ago

Auto-Bundesländer setzen sich gemeinsam für Kaufprämien ein

North Rhine Westphalia's State Premier Armin Laschet attends a news conference after a visit to the university hospital in Duesseldorf, Germany, March 31, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. Federico Gambarini/Pool via Reuters

München/Köln/Berlin (Reuters) - Der Bund soll der von der Coronakrise gebeutelten Autobranche nach dem Willen von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mit Kaufprämien von bis zu 4000 Euro helfen.

“Wir haben eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Schaltkonferenz mit seinen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD).

Demnach empfehlen die drei Länder, in denen die großen Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW ihren Sitz haben, 4000 Euro Prämie beim Kauf eines Elektroautos. Gefördert werden sollen Plugin-Hybrid-Fahrzeuge sowie Autos mit reinem Batterieantrieb oder mit Brennstoffzelle. Verbrenner mit neuer Abgasnorm sollen nach einer gemeinsamen Mitteilung der drei Ministerpräsidenten mit 3000 Euro bezuschusst werden. Wer binnen zwei Jahren von einem modernen Verbrenner auf ein Elektroauto umsteige, solle zusätzlich 1000 Euro erhalten. Wer seinen alten Verbrenner verschrotten lässt, soll darüber hinaus 1000 Euro bekommen.

Politiker, Branchenvertreter und Gewerkschafter wollen bei dem Treffen am Dienstag unter Federführung des Kanzleramtes über die Lage in der Industrie sprechen, die von der Coronakrise stark getroffen ist. Die Branche fordert Kaufprämien, um den Autoherstellern wieder auf die Beine zu helfen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze.

Ob und wie Deutschlands Schlüsselbranche in der Coronakrise unterstützt werden soll, ist umstritten. Die Hersteller und ihr Verband VDA dringen auf Kaufanreize. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen erklärte, die Unternehmen dürften nicht auf Kosten der Steuerzahler und des Klimaschutzes mit Prämien bedacht werden. Nach dem Willen der IG Metall soll sich die Branche mit einem Eigenanteil an einer Kaufprämie beteiligen. Selbst innerhalb der Unionsparteien herrscht Uneinigkeit darüber, ob Zuschüsse nach dem Vorbild der nach der Finanzkrise 2009 gezahlten Abwrackprämie das richtige Mittel sind.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt auf ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie als Ergebnis des Branchengipfels mit Kanzlerin Angela Merkel. Er hoffe, dass es ein solches Programm geben werde, das “Anfangsimpulse setzt, damit die Produktion wieder in Gang kommt”, sagte Laschet bei einem Besuch des Autoherstellers Ford in Köln.

Der Wirtschaftsflügel der Union hingegen wandte sich gegen jede Form einer Abwrackprämie. “Das Resultat wäre einzig ein Strohfeuer, das vor allem Mitnahmeeffekte auslöst, aber kein nachhaltiges Wachstum anstößt”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Autobranche dringt auf Kaufanreize in der Corona-Krise. Laut Volkswagen-Cheflobbyist Thomas Steg fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) einen zusätzlichen Kaufanreiz über alle Modelle und Segmente hinweg. VDA-Cefin Hildegard Müller dringt auf eine rasche Entscheidung der Politik für Kaufprämien.

Unter Wirtschaftswissenschaftlern wurde Skepsis laut. Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sozial ungerecht sowie ökologischen und ökonomischen Unsinn.

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