March 24, 2020 / 1:29 PM / 15 days ago

Bafin entlastet Banken und empfiehlt Verzicht auf Dividenden

Frankfurt (Reuters) - Die deutsche Finanzaufsicht BaFin gewährt den Banken wegen der Corona-Krise Erleichterungen.

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist”, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Dienstag. Dadurch wollen die Aufseher den Spielraum der Geldhäuser zur Kreditvergabe an Unternehmen erhöhen. Hufeld legte den Banken in der Corona-Krise einen Verzicht auf Dividenden und Aktienrückkäufe nahe. “Wir raten Finanzinstituten, mit vorhandenen Kapitalressourcen sehr sorgfältig umzugehen”, sagte er.

Ein Streitpunkt zwischen Banken und Aufsehern ist der Umgang mit faulen Krediten. Die internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS-9) zwingen die Geldhäuser dazu, schnell und umfassend Risikovorsorge zu treffen, sobald sich die Bonität eines Schuldners verschlechtert. Dies lässt die Kapitalpolster der Banken abschmelzen und verringert so ihre Fähigkeit, weitere Darlehen auszureichen. Die Diskussion über eine Anpassung dieser Regeln, die von den Banken als “Brandbeschleuniger” in der Krise kritisiert werden, dauern jedoch auf nationaler und internationaler Ebene an.

MILDE BEI CORONA-BEDINGTEM ZAHLUNGSVERZUG

Ein Schuldner sei nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden, erläuterte die Bafin. Zudem riet sie den Instituten, die Übergangsregeln zu IFRS 9 anzuwenden. “Wir empfehlen den Banken, dass sie ihre Mittelfristbetrachtung stärken”, sagte der oberste Bankenaufseher der Behörde, Raimund Röseler. Bei Coronabedingten Zahlungsverzügen sollten sie auch die staatlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßte die angekündigte flexiblere Einstufung von notleidenden Krediten, die Unternehmen und Kreditinstituten helfe. “Angesichts der abzusehenden Belastungen der Wirtschaft durch den erheblichen Einnahmeausfall ist dies eine gebotene Maßnahme”, sagte eine Sprecherin. Die Sparkassen sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. “Helfen würde sicherlich, wenn Prozesse verschlankt und aufsichtsrechtliche Spielräume stärker ausgenutzt werden könnten”, sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). “Wir sind dazu mit der BaFin auch schon im Austausch.”

STREICHEN BANKEN DIVIDENDEN UND BONI?

Hufeld empfahl den Instituten, von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen sowie Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen. Die EZB-Bankenaufsicht, die für die Überwachung der größten Geldhäuser in der Euro-Zone zuständig ist, hatte vor kurzem gemahnt, dass die Banken die Kapitalerleichterungen zur Finanzierung der Realwirtschaft nutzen sollten, nicht um die Vergütung zu erhöhen oder Dividenden auszuschütten. “Obwohl die EZB von den Banken nicht verlangt, Dividendenausschüttungen oder Aktienrückkäufe auszusetzen oder zu reduzieren, erwartet sie, dass die Banken angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten umsichtige Entscheidungen treffen”, hieß es auf der Website der EZB-Bankenaufsicht.

Noch vergangene Woche hatte Commerzbank-Finanzchefin Bettina Orlopp bei einer Branchenkonferenz erklärt, die Bank halte an der geplanten Dividendenzahlung von 15 Cent je Aktie für 2019 fest. Dabei ließ sie aber ein Hintertürchen offen und verwies darauf, dass letztendlich die Aktionäre auf der Hauptversammlung über die Gewinnausschüttung entscheiden. “Wir schauen das genau an und entscheiden dann verantwortungsvoll”, sagte eine Commerzbank-Sprecherin am Dienstag.

Die Deutsche Bank hatte wegen der Kosten des Konzernumbaus bereits im Juli angekündigt, für 2019 und 2020 keine Dividende zu zahlen. Auch in anderen Ländern Europas drängen die Aufseher die Banken dazu, auf Dividenden zu verzichten.

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