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Inlandsnachrichten

Bund und Länder vertagen weitreichende Corona-Maßnahmen

A doctor waits inside a former kiosk converted into a quick-test centre as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Frankfurt, Germany, November 9, 2020, REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Angesichts anhaltend hoher Zahlen an Neuinfektionen in der Corona-Pandemie erwägen Bund und Länder weitere Einschränkungen bei persönlichen Kontakten.

Wie es mit der Schließung von Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen und an den Schulen weitergeht, soll aber erst am 23. November entschieden werden. Das geht aus einer Reuters vorliegenden neuen Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs am Montagnachmittag hervor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im ZDF, sollte etwa die Schließung der Gastronomie verlängert werden, müsse es dafür staatliche Entschädigung geben.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 10.824 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - rund 2500 weniger als am Montag vor einer Woche. Die Zahlen sind montags meist niedriger als an anderen Wochentagen, weil die Gesundheitsämter am Wochenende teilweise nicht testen und keine Zahlen melden.[nL8N2I22J5] Söder sagte, die Maßnahmen zeigten erste Erfolge. “Das ganz steile Wachstum ist abgebremst. Ich befürchte aber, dass es nicht reicht, um auf die Zahl zu kommen, die für uns entscheidend ist, nämlich die sogenannte 50er-Inzidenz.” CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem “schweren Winter”. “Die zweite Welle ist nicht gebrochen”, sagte er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Im CDU-Präsidium hatte auch Kanzlerin Merkel nach Teilnehmerangaben betont, die Zahlen müssten weiter nach unten gehen.

In dem zehnseitigen Papier für die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Nachmittag heißt es, man werde “im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 23. November erneut beraten und über die Maßnahmen ab Dezember 2020 beschließen”. Es sei aber wegen des schwer einzudämmenden Infektionsgeschehens notwendig, auch die Ansteckungsrisiken an Schulen weiter zu reduzieren. Streit gab es in der Bund-Länder-Abstimmung vor allem über die Vorschläge des Bundes für die Schulen: Für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge sowie Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts solle ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend sein, hatte der Bund ursprünglich vorgeschlagen. Zudem sollten Schülergruppen im Klassenraum nur halb so groß sein wie im Normalfall. Nun heißt es aber: “Angesichts des derzeit schwer einzudämmenden Infektionsgeschehens werden die Länder bis zur nächsten Konferenz in einer Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.”

Hintergrund ist, dass vielen Bundesländern die Maßnahmen zu weit gehen. Die nördlichen Länder argumentieren zudem, dass bei ihnen die Infektionszahlen wieder sinken. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte bereits am Sonntag darauf verwiesen, dass die Maskenpflicht wiederum ohnehin schon in Bundesländern gelte und etwa Bayern hier hinterherhinke. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), griff das Kanzleramt auf Twitter direkt an. “Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her? Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?” schrieb er mit Blick auf die vorgeschlagene Halbierung der Klassen, die auch das RKI empfiehlt.

QUARANTÄNE SCHON BEI SCHNUPFEN?

Streit gibt es aber auch über andere Vorschläge des Bundes. Söder äußerte Zweifel an dem Vorschlag, dass sich alle sofort in Quarantäne begeben sollten, die Husten und Erkältungssymptome zeigten. Weitgehende Einigkeit soll es bei den für die Umsetzung von Corona-Maßnahmen zuständigen Ländern dagegen bei den vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen geben. “Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet”, heißt es in dem Papier. Aber während der Bund dies als verpflichtende Regelung möchte, argumentieren einige Landesregierungen, dass es bei einem Appell bleiben sollte. Auf private Feiern solle bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet werden.

Die Bundesländer sollen Impfzentren und Möglichkeiten zum Impfen der Bevölkerung bis zum 15. Dezember vorbereiten, wird in der Vorlage gefordert. Die Zentren sollten dann so weit vorbereitet sein, “dass kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist”. Denn mit “sehr hoher Wahrscheinlichkeit” werde es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Die Länder sollen dem Bund bis Ende November melden, wie viele Menschen sie pro Tag impfen können.

Zudem will die Bundesregierung besonders gefährdete Gruppen mit FFP2-Masken ausstatten. Ab Anfang Dezember sollen insgesamt 15 FFP2-Masken pro Person “gegen eine geringe Eigenbeteiligung” abgegeben werden. “Die Kosten für diese einmalige Abgabe von FFP2-Masken übernimmt der Bund”, heißt es in der Vorlage des Bundes.

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