for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Vor Bund-Länder-Treffen Ernüchterung über hohe Corona-Zahlen

Berlin (Reuters) - Das Wochenende brachte nicht die erhoffte Entspannung: Knapp zwei Wochen nach der Schließung von Gastronomie und Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind die Zahlen der Corona-Neuinfektionen am Freitag, Samstag und Sonntag nicht gefallen, sondern haben bestenfalls ihren sehr schnellen Anstieg gestoppt.

Empty seats and tables are pictured on a street, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Leipzig, Germany, November 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Das setzt den Ton für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten am Montag - von dem aber keine wegweisenden Entscheidungen erwartet werden. “Die von einigen erhofften Hinweis auf mögliche Lockerungen sind jedenfalls vom Tisch”, sagt ein Verhandlungsteilnehmer zu Reuters.

Was das bedeutet, hatte Merkel bereits am Donnerstag angedeutet: Die Ende Oktober noch versprochene Wiederöffnung etwa der Gastronomie Anfang Dezember ist unwahrscheinlicher geworden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach bereits von nötigen “Nachschärfungen”. Es könnten also neben der Verlängerung der Schließungen weitere Auflagen dazu kommen - aber möglicherweise noch nicht am Montag, zumal das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Zwischenbilanz der Corona-Maßnahmen nur auf zwei Stunden angesetzt ist.

“Im Prinzip gibt es zwei Wege: ‘Harte Maßnahmen, dafür kürzer’ oder ‘weichere Auflagen, dafür länger’”, beschreibt ein Regierungsvertreter die Lage. Im Hintergrund steht die Warnung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, schon jetzt sei absehbar, dass die Krankenhäuser vom Ansturm der Corona-Patienten überfordert würden. Die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems prägt die Debatte ebenso wie der bevorstehende strenge Lockdown im Nachbarland Österreich - mit dort allerdings dramatisch schlechteren Zahlen.

GASTRONOMIE MUSS UM DEZEMBER BANGEN - ENTSCHÄDIGUNG TEUER

Dass am Montag ein Signal für eine Wiederöffnung Anfang Dezember kommt, erwartet angesichts der Zahlen deshalb niemand mehr. Die Debatte um die Gastronomie hat sich intern verändert: Statt Öffnung wird ein “Nachschlag” von mehreren Wochen diskutiert. Das würde bedeuten, dass der Bund wie im November einen zweistelligen Milliardenbetrag als Entschädigung zur Verfügung stellen müsste.

Der Dezember wäre für den Steuerzahler bei einer Entschädigung nach Umsatzausfällen besonders teuer, weil Restaurants im Vergleichsmonat Dezember 2019 die höchsten Umsätze verbuchten. Schlecht für die Vertreter der Gastronomie-Branche: Eine Studie der Universität Stanford sieht Restaurants und Bars als wichtige Orte für Corona-Ansteckungen. RKI-Präsident Wieler hält dies für plausibel.

SCHULSCHLIESSUNGEN TROTZ DEBATTE UNWAHRSCHEINLICH

Als sehr heikel gilt die Debatte über Schulen, die Ende Oktober ebenso wie Betriebe ausdrücklich von Schließungen ausgenommen wurden: Nun gibt es - wenig überraschend - auch in Schulen Infektionsfälle, mehrere hunderttausend Schüler sind derzeit in Quarantäne. Intern wird in der Regierung auf Israel verwiesen, wo es mit der Schließung auch der Schulen gelungen war, den enormen Anstieg der Infektionszahlen drastisch zu senken.

Doch sowohl Länder als auch Merkel sperren sich gegen einen solchen Schritt: Als wahrscheinlicher gelten nach Aussagen von Teilnehmern statt einer kompletten Schließung eher weitere einzelne Auflagen. So hatte RKI-Chef Wieler bemängelt, viele Schulen hätten die RKI-Empfehlungen nicht umgesetzt, wie sich Infektionen vermeiden lassen. Einige Bundesländer wie etwa Niedersachsen haben längst flexible Modelle, wie ab einer bestimmten Corona-Belastung in Kommunen Schüler entweder nur jeden zweiten Tag in die Schule kommen oder in Kleingruppen unterrichtet wird. Denkbar wäre das leichte Vorziehen der Weihnachtsferien wie in Nordrhein-Westfalen. Aber es gibt große regionale Differenzen: Der Süden, NRW und die Stadtstaaten haben die größten Probleme. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verweist dagegen darauf, dass in seinem Bundesland die Infektionszahlen wieder sinken würden. Und die Wirtschaft lehnt aus Sorge um ausfallende Eltern unter ihren Beschäftigten eine erneute Totalschließung ab.

EINZELHANDEL

Nicht diskutiert worden war im Oktober eine erneute Schließung des Einzelhandels - der aber etwa am Samstag Millionen Menschen in überfüllte Innenstädte zog, in denen nicht immer eine Maskenpflicht galt. Österreich hat eine Schließung des Einzelhandels angekündigt, von dem nur Lebensmittelgeschäfte und Apotheken ausgenommen sind. “Aber wenn wir die Geschäfte gerade in der Vorweihnachtszeit dichtmachen, können viele Innenstädte gleich ganz schließen”, warnt ein Landesvertreter.

GERICHTE SORGEN DIESMAL NICHT FÜR DRUCK

Ein Thema wird diesmal anders diskutiert als in der letzten Bund-Länder-Chefrunde: Um Gerichtsentscheidungen machen sich Merkel und die meisten Ministerpräsidenten keine Sorgen mehr. Reihenweise wurden die Corona-Einschränkungen in den vergangenen Wochen nicht gekippt, sondern bestätigt - bis auf kleine Ausreißer wie eine zu allgemein formulierte Maskenpflicht in Düsseldorf oder eine verworfene Schließungsanordnung für einen Fitness-Klub in Bayern. Man müsse also nicht aus Angst vor Gerichten nachsteuern, heißt es in Verhandlungskreisen.

PRINZIP HOFFNUNG - AUF ENDE NOVEMBER

Denkbar ist aber auch, dass die Debatte am Montag in Richtung “Prinzip Hoffnung” kippt. Endgültige Entscheidung würden dann auf Ende November vertagt, weil man die Zahlen-Entwicklung abwarten will - immerhin hatte es auch einen Stau bei Tests gegeben, der das Bild der Entwicklung verzerren könnte.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up