July 23, 2020 / 12:14 PM / 11 days ago

Kramp-Karrenbauer heizt Debatte um Dienstpflicht wieder an

German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a news conference with Eberhard Zorn, Inspector General of the Bundeswehr (not pictured), on German armed forces Bundeswehr Special Forces Command (KSK) in Berlin, Germany July 1, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer führt zur Stärkung der Reserveverbände einen “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz” ein und schiebt gleichzeitig die Debatte über eine Dienstpflicht an.

“Ich bin eher Anhängerin einer Pflicht”, sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Freiwilligen-Dienstes. “Die Debatte um die Dienstpflicht nimmt Fahrt auf”, sagte sie und verwies auf Briefe mehrerer Bürgermeister in Baden-Württemberg mit entsprechenden Forderungen. Die “Rheinische Post” schrieb, dass die Mehrzahl der 15 CDU-Landesverbände für eine Pflichtjahr und nicht nur für den Ausbau der Freiwilligendienste seien. Angeheizt hatte die Debatte auch durch die Wehrbeauftragte Eva Högl, die bereits früher eine Wiederbelebung der Wehrpflicht gefordert hatte.

Hintergrund ist wachsende Personalbedarf der Bundeswehr, der sich auch durch Anwerbeaktionen und Freiwilligendienste nur schwer decken lässt. Kramp-Karrenbauer stellte nun einen neuen Freiwilligendienst vor, mit dem Interessierte von “heimatnahen Verwendungen” angesprochen werden sollen, um die Reserveverbände zu stärken. In einer siebenmonatigen Ausbildung sollen zunächst 1000 Freiwillige jährlich militärisch ausgebildet und später innerhalb von sechs Jahren weitere fünf Monate als Reservisten eingesetzt werden, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Die Ministerin sagte, dass die Einführung eines neuen Freiwilligendienstes kein Widerspruch zu ihrem Votum für eine allgemeine Dienstpflicht sei. Für Letzteres sei aber eine gesellschaftliche Debatte und Verfassungsänderung nötig. In der Zwischenzeit müsse man handeln. Den neuen Freiwilligdienst begründete Kramp-Karrenbauer mit der Gefahr personeller Engpässe. In der Corona-Krise hätten Soldaten beispielsweise in Gesundheitsämtern ausgeholfen. Wenn es gleichzeitig eine externe Bedrohung gegeben hätte, wäre man personell in die Bredouille gekommen.

In Baden-Württemberg schlagen mehrere Bürgermeister in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen “verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst” beim Militär oder im Sozialbereich vor. Sie argumentieren nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt, dass ein Pflichtjahr in einer Kommune wichtig für das “Einüben sozialer Fähigkeiten” bei Jugendlichen sei.

SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sah dies skeptisch. “Überlegungen zur Wieder- oder Neueinführung von Pflichtdiensten mögen berechtigte Anliegen verfolgen”, sagte er. “Aber solange mehr junge Menschen freiwillig ihren Beitrag leisten wollen, als überhaupt eingesetzt werden können, ist dies eine Scheindebatte.”

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