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Inlandsnachrichten

"November entscheidend" - Bund und Länder planen harte Corona-Auflagen

Berlin (Reuters) - Deutschland steht in der Corona-Krise vor einschneidenden neuen Einschränkungen.

The German Chancellery is reflected in the water at dusk in Berlin, August 14, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Einen Tag vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder warnte die Bundesregierung vor einem ungebremsten Anstieg der Neuinfektionen. In Regierungskreisen wurde am Dienstag von einem drohenden “kompletten Kontrollverlust” wie in EU-Nachbarstaaten gesprochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte am Abend umfangreiche Kontaktbeschränkungen an - die aber anders als im Frühjahr nur auf Zeit verhängt würden. “Der November wird der Monat der Entscheidung”, sagte Laschet in Düsseldorf.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte voraus, dass Deutschland schon Ende der Woche bei 20.000 neuen Positiv-Tests pro Tag liegen werde. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Beide forderten ebenso wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zusätzliche Maßnahmen der Länder, um die Ausbreitung der Pandemie rasch einzugrenzen. “Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass wir Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen bekommen”, sagte Brinkhaus.

Entscheidende Frage wird nach Informationen aus der Bundesregierung sein, ob es Bund und Ländern gelingt, ein einheitliches und hartes Vorgehen zu vereinbaren. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt nun statt auf regionale Antworten auf bundesweite Beschlüsse. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 11.409 neue Positiv-Tests - fast den doppelten Wert wie vor einer Woche. Ende September hatte Bundeskanzlerin Merkel noch gewarnt, es könne bis Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Diese Prognose galt damals als pessimistisch. Nun wird die Zahl möglicherweise bereits Ende Oktober erreicht. Auch die Intensivstationen füllen sich langsam mit mehr Patienten. Wenn man die Kontrolle verliere, wären sehr schnell sowohl die Kapazitäten bei Tests und Medikamenten als auch den Betten in den Kliniken erschöpft, heißt es in der Regierung.

“LIEBER JETZT KONSEQUENT HANDELN”

“Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen”, forderte Finanzminister Scholz. “Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zielgerichtet, zeitlich befristet und fokussiert sein. Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein.” Auch Merkel betonte, dass Einschnitte zeitlich befristet sein sollten. In der Regierung hieß es, man müsse die Kontakte zwischen Menschen in Deutschland “drastisch” und für mehrere Wochen herunterfahren. Oberste Priorität müsse der Gesundheitsschutz haben, dann kämen der Schutz der Wirtschaft und das möglichst lange Offenhalten von Schulen und Kitas, sagte Brinkhaus. Alles andere stehe zur Disposition.

“Lieber jetzt konsequent handeln als einen schleichenden Prozess wie in anderen Ländern haben”, sagte Brinkhaus. Deshalb wird mit neuen Restriktionen für Veranstaltungen und Restaurants sowie für Treffen von Privatpersonen gerechnet. Schulen und Kitas würden, sofern überhaupt nötig, als letzte Einrichtungen geschlossen, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.

Das Problem der Bundesregierung besteht darin, dass die Länder für die Umsetzung der meisten Maßnahmen zuständig sind. Kritiker bemängeln einen Flickenteppich, der für Bürger nur schwer verständlich sei. Allerdings gibt es auch Kritik der Länder an der Bundesregierung. “Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes”, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Länder müssten Vorschläge des Bundes immer nur abnicken. Umgekehrt wird in der Regierung bemängelt, dass einige Ministerpräsidenten den Ernst der Lage offenbar noch nicht verstanden hätten.

Die meisten Landkreise in Deutschland gelten mittlerweile als Risikogebiet. Wegen besonders hoher Neuinfektionszahlen sind in den ersten bayerischen Gemeinden bereits wieder Ausgangsbeschränkungen sowie Schul- und Restaurantschließungen verhängt worden.

WIRTSCHAFT BEKLAGT “BAUERNOPFER DER PANDEMIEPOLITIK”

Wirtschaftsminister Altmaier sorgt sich wegen der angespannten Lage zunehmend um die konjunkturelle Erholung. Viele Unternehmen bräuchten deswegen länger staatliche Hilfen. Das fordern auch zahlreiche Verbände. Selbst ein “Lockdown light” wäre eine Katastrophe, sagte Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. Sollte es aus Gesundheitsgründen dennoch einen Lockdown geben, seien Entschädigungsgelder für Unternehmen ein absolutes Muss. “Ansonsten wird die Mehrzahl von ihnen den Corona-Winter nicht überleben.” SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass betroffene Branchen mit zusätzlichen Finanzhilfen rechnen könnten, “um das abzufedern, was sie möglicherweise durch weitere Einschränkungen erleiden müssen”.

Wegen der Beratungen am Mittwoch werden auch die neuen Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung verschoben - um zwei Tage auf Freitag. Insider hatten Reuters zuletzt gesagt, dass die Regierung für dieses Jahr ein wenig optimistischer wird, aber immer noch einen Einbruch um 5,5 Prozent erwartet. 2021 soll sich die Wirtschaft dann erholen - mit einem Wachstum von 4,4 Prozent.

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