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Inlandsnachrichten

Entwurf - Neue Kontaktbeschränkungen als Appell formuliert

German Chancellor Angela Merkel waves as she arrives for a virtual news conference with French president Emmanuel Macron, Austrian Chancellor Sebastian Kurz, Netherlands Prime Minister Mark Rutte, European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President Charles Michel, at the chancellery in Berlin, Germany November 10, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die von Bund und Ländern am Montag erwarteten neuen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden voraussichtlich schwächer ausfallen als zunächst vom Kanzleramt geplant.

In einer Neufassung der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Länderchefs wird zwar empfohlen, sich “ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands zu treffen”. Dies hat aber nur Appellcharakter, während es in einer früheren Fassung als Vorschrift formuliert wurde. Ebenso wurde eine Verschärfung der Maskenpflicht an Schulen gestrichen. Die Länder sollen sich zudem zwar auf Impfungen vorbereiten. Allerdings wird auf eine Frist verzichtet, wonach eine kurzfristige Inbetriebnahme von Impfzentren ab dem 15. Dezember möglich sein sollte.

Bund und Länder wollen nun womöglich auch erst etwas später über eine Bilanz der November-Einschränkungen und mögliche weitere Verschärfungen beraten. Die Kanzlerin und die Länderchefs würden “auf einem Folgetermin in der 48. Kalenderwoche (...) über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar” entscheiden, heißt es im Entwurf. Diese Kalenderwoche beginnt am 23. November. In einer früheren Fassung hatte das Kanzleramt diesen Tag bereits als Termin für weiteren Entscheidungen festgesetzt.

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