May 14, 2020 / 11:07 AM / 15 days ago

Trotz Lockerungen - Bundesregierung verhängt interne Corona-Auflagen

Staff of Grand Bar Cafe Restaurant prepare for reopening of the restaurant as the country loosens the coronavirus restrictions in Berlin, Germany, May 13, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz der Lockerungen in den Ländern an ihren internen Auflagen der Corona-Beschränkungen festhalten.

Dienstreisen sollen weiter möglichst vermieden werden, heißt es in einem Reuters vorliegenden Beschluss des sogenannten Corona-Kabinetts. Die meisten Besprechungen in Bundesministerien und Behörden sollten weiter vornehmlich als Telefon- und Videokonferenz abgehalten werden, heißt es in dem Papier vom 7. Mai. Sollten dennoch Konferenzen mit persönlicher Anwesenheit stattfinden, sollte die Zahl der Teilnehmer “auf den absolut notwendigen Personenkreis beschränkt werden”. Dienstfahrten in Berlin und Bonn sollten “soweit zumutbar” ohne Nutzung der Fahrbereitschaft erfolgen. In den Ministerien solle es wechselnde Teams bei den Besetzungen oder häusliche Bereitschaftsdienste geben. Damit solle vermieden werden, dass bei Neuinfektionen ganze Arbeitsbereiche wegen einer dann nötigen Quarantäne der Mitarbeiter lahmgelegt würden.

Bis zum 6. September werden zudem in Absprache mit dem Bundestag alle Abgeordneten-Informationsreisen abgesagt. Bis zu diesem Datum sollen Bundesministerien auch keine Besuchergruppen empfangen. Alle Präsenzveranstaltungen und Kongresse mit externen Gästen sollen zudem bis zum 31. August 2020 “grundsätzlich” nicht stattfinden. Die Bundesregierung hatte bereits Ende April den “Tag der offenen Tür” Mitte August abgesagt. Der Beschluss soll monatlich überprüft werden.

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