April 30, 2020 / 7:47 AM / a month ago

Kanzleramtschef - Corona-Einschränkungen bleiben bis 10. Mai

German Chancellery's Chief of Staff Helge Braun is pictured during an interview with Reuters in Berlin, Germany, July 17, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Helge Braun und einige Ministerpräsidenten dringen darauf, die bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben wegen der Corona-Pandemie bis Ende kommender Woche bestehen zu lassen.

“Die Kontaktbeschränkungen werden jetzt sicherlich erst einmal bis zum 10. Mai verlängert”, sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv am Donnerstag kurz vor einer Spitzenrunde von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten wie Stephan Weil (Niedersachsen), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Tobias Hans (Saarland) warnten zudem, dass einzelne Bundesländer nach der Besprechung nicht wieder Alleingänge unternehmen sollten. Hans forderte allerdings gleichzeitig im SWR, dass man stärker auf regionale Unterschiede der Länder beim Öffnungskurs eingehen müsse.

Bei dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten geht es am Nachmittag nach Angaben des Kanzleramtschef vor allem darum, sich mit den Vorschlägen der Fachminister etwa zu Schulen, Kindergärten und dem Sport zu beschäftigen. Braun hatte sich am Mittwoch bereits mit den Staatskanzleichefs der Länder abgestimmt. Es herrsche Einvernehmen, dass man zunächst die genauen Auswirkungen der ersten Öffnungsschritte auf die Neuinfektionen kennen müsse, bevor man weitere Schritte gehe. Darüber werde am 6. Mai mit den Ländern gesprochen. Er erwarte dies auch bei der Frage, ob die Bundesliga ihren Spielbetrieb wieder mit Geisterspielen aufnehmen solle. Woidke sprach im Inforadio von einer “Zwischenbilanz”. Sein niedersächsischer Kollege Weil forderte im ARD-Morgenmagazin, den Menschen in den verschiedenen Lebensbereichen aber einen Perspektive für Lockerungen zu geben.

Nach Angaben des Robert Koch Instituts (RKI) ist die Zahl der Neuinfektionen erneut etwas stärker gestiegen als am Vortag. Die Gesamtzahl der Infizierten wuchs auf 159.119. Allerdings seien im Vergleich zum Vortag weitere 3100 Menschen genesen, das liegt erneut über der Zahl der Neuinfektionen von 1478 im Vergleich zum Vortag.

Die Zahlen dürften auch die Debatte zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten prägen. Wichtig sei jetzt vor allem, dass man die Voraussetzungen schaffe, bei einer weiteren Öffnung die Möglichkeit zur Nachverfolgung von Infektionswegen zu verbessern, etwa durch eine Corona-App, sagte der Kanzleramtschef. RKI-Präsident Lothar Wieler appellierte an die Bevölkerung, sich weiter an die Regeln zu halten. Er verwies darauf, dass vergangene Woche deutlich mehr Bürger auf das Corona-Virus getestet worden seien. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochabend in der ARD zur Vorsicht gemahnt. “Wir sollten jetzt nicht so unvorsichtig sein, diesen Pfad zu verlassen, sondern wenn wir jetzt rausfinden, was man öffnen kann, vorsichtig bleiben”, sagte er.

Ein Thema dürfte in der Schaltkonferenz auch die Frage der Absprachen zwischen den Ländern etwa in der Schulpolitik sein. Es sei nicht hilfreich, wenn der Bund-Länder-Gipfel Einigkeit demonstriere und man am nächsten Tag aus der Zeitung übereinander lese, was jetzt alles geöffnet werde, sagte Saarlands Landeschef Hans im SWR. “Was ich aber nicht erleben möchte, ist, dass wir uns abstimmen, und dann macht trotzdem wieder jeder Seins”, mahnte auch Weil. Hintergrund ist, dass nach der letzten Bund-Länder-Schalte gemeinsame Beschlüsse wie etwa die Öffnung von Geschäften unterschiedlich ausgelegt worden war.

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